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21.09.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale in Ratssitzung aktiv
In der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Hilfe für die Severinstraße" warf Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der rot-grünen Ratsmehrheit vor, sich nach Gutsherrenart über geltendes Recht hinweg zu setzten. Dafür müssten nun die Südstädter die Zeche zahlen.

"Weitere Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung" legte die CDU dem Rat als Antrag vor. Ulrich Breite, Geschäftsführer und Finanzpolitischer Sprecher der Liberalen, unterstützte für die Liberalen zwar grundsätzlich die vorgeschlagenen Einsparungen beim Fahrzeugpool für die Leitungsebene der Stadt Köln. Doch eine Zentralisierung der Prozessverfahren aus Konsolidierungsgründen lehnte er für die FDP-Fraktion ab: „Damit verlängert sich nur die Bearbeitungsdauer der Rechtsfälle und damit die Verfahrensdauer vor den Gerichten insgesamt. Dies führt zu Mehrkosten, das kennen wir ja aus vergangener Zeit. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erbringt dies sicher nicht.“

Aufgrund der Ablehnung durch SPD und CDU im Verkehrsausschuss hat die FDP das für den Kölner Süden wichtige Thema einer vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen wieder per Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Ulrich Breite sprach in seinem Debattenbeitrag von „Geisterzügen der KVB, die sporadisch zur Rostbeseitigung auf der fertig gestellten Teilstrecke fahren werden.“ Er forderte den Oberbürgermeister auf, nicht als das Stadtoberhaupt Kölns in die Geschichte einzugehen, unter dem Geisterzüge fahren, die besser den Menschen auf der Severinstraße zugute kommen sollten. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, griff in die Debatte ein und stellte klar, dass die genannten Projektsummen für die Teilinbetriebnahme selbstverständlich über die Stadtwerke bereitgestellt werden könnten, wenn nur der politische Wille dafür da sei. „Bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, hört es sich so an, als wäre die im Raum stehende Summe in Höhe von 60 Mio. Euro schon in der Bibel geschrieben. KVB und die Menschen in der Südstadt wollen, dass die Bahn fährt.“ Der Antrag der FDP wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Die Fraktion „Die Linke“ beantragte zusammen mit zwei Einzelmandatsträgern "Nachtflug abschalten" für den Flughafen Köln/Bonn. Hierzu brachten SPD und Grüne einen Ersetzungsantrag ein, der gleichlautend bereits einmal zur Sitzung des Rates im März 2012 gestellt worden war und ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens zum Inhalt hatte. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, sagte dazu: „Wir sind für ein Start- und Landeverbot für Passagiermaschinen am Köln-Bonner-Flughafen in einer Kernruhezeit zwischen Mitternacht und sechs Uhr in der Früh. Das waren wir vor der Landtagswahl und das sind wir Liberale auch jetzt. Wir wollen aber auch einen Interessenausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern, der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaffen. Daher muss für den Frachtsektor eine Verringerung der Lärmemissionen über eine Regulierung durch die Start- und Landegebühren für leise und weniger leise Frachtmaschinen angegangen werden.“

Zum Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Untersuchung des Leistungsspektrums von Städten durch Focus-Money: Bürgerorientierung und Kundenfreundlichkeit in der Kölner Stadtverwaltung" brachte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag ein. FDP-Ratsherr Volker Görzel betonte, man müsse die schlechten Ergebnisse ernst nehmen. „Wir müssen ohne politische Scheuklappen sachorientiert an Lösungen arbeiten.“ Antrag und Änderungsantrag wurden mit rot-grüner Ratsmehrheit abgelehnt.

Die CDU-Fraktion forderte per Antrag "Personelle Ressourcen stärken - Diversity Management für die Stadt Köln", dass die Verwaltung prüfen soll, welche Vorteile und Synergien sich durch die Zusammenfassung verschiedener Dienststellen, deren Aufgabenbereiche die Themen Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung sowie Interessenvertretung im weiteren Sinne für verschiedene Personengruppen umfassen, zu einer zentralen Stelle für „Diversity Management“ erzielen lassen. Ziele des Diversity Managements soll es sein, eine positive Gesamtatmosphäre zu schaffen, soziale Diskriminierungen zu verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern. Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, wies in ihrem Redebeitrag, durch den sie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion begründete, auf folgendes hin: „Zunächst einmal müssen die mit diesen verschiedenen Aufgaben befassten Stellen auch personell so ausgestattet sein, dass sie ihrem Arbeitsauftrag nachkommen können. Darum fordert die FDP-Fraktion auch eine Aufhebung der Sperrvermerke bei den zwei Stellen, deren Einrichtung für das Referat Lesben, Schwule und Transgender bereits vor über zwei Jahren in diesem Haus unter großer medialer Begleitung beschlossen wurde.“ Trotz vorheriger Bekundungen in der Stadt-AG für Lesben und Schwule durch die dortigen Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen konnte sich der Antrag der FDP nicht durchsetzen und wurde in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung nach Vorlage des Prüfergebnisses der Verwaltung zum Diversity Management verwiesen und vertagt.

Zur Beschlussvorlage der Verwaltung zu den verkaufsoffenen Sonntagen für den Einzelhandel im Jahr 2013 nahm Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, Stellung und fragte: „Warum muss die Verwaltung vorauseilend diese Vorlage in den Rat einbringen, obwohl die Landesregierung NRW bis heute noch nicht mitgeteilt hat, was sie denn zu tun gedenkt. Wir Liberale sind für Wettbewerb, aber die Bedingungen müssen vergleichbar sein. Natürlich wird das Kölner Umland genau hinsehen, wenn der Kölner Einzelhandel in seinen Öffnungszeiten beschnitten wird und seine Sonntagsöffnungen genau dort, zum Nachteil der Kölner Wirtschaft, platzieren. Deshalb lehnen wir diese Beschlussvorlage ganz entschieden ab.“ Ralph Sterck bemühte Pipi Langstrumpf für einen Vergleich zur Tätigkeit des Stadtdirektors in dieser Sache: „Ich male mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ Sterck sagte weiter: „Bitte schaffen Sie nicht wieder lex colonia und gehen mit unausgegorenen Vorlagen an die Öffentlichkeit. Ich mahne da klar zur Mäßigung.“ Die Vorlage wurde dann mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen angenommen.

Die Vorlage zum Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" wurde in der Form eines gemeinsamen Änderungsantrag von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen.

Der Änderungsantrag der FDP zur Vorlage „Internetstadt Köln“ wird als Beratungsgrundlage zum Beschlussvorschlag der Verwaltung in die Beratungsfolge aufgenommen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit einem Eklat, da Pro Köln für alle noch auf der Tagesordnung vorgesehenen Wahlgänge die geheime Abstimmung beantragte. Da die Verwaltung zu dieser späten Stunde gegen 22. Uhr keine entsprechenden Vorbereitungen mehr treffen konnte, mussten die Wahlen auf eine Sondersitzung des Rates verschoben werden.

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