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05.09.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

SPD und CDU beerdigen südliche Teilinbetriebnahme der neuen U-Bahn

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FDP: Missachtung der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. September 2012 haben SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit faktisch in Großer Koalition die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn beerdigt. Sie wollen die Beschlussvorlage nun in die Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 weiter beraten. Grüne und FDP, die sich für eine Teilinbetriebnahme einsetzen, wurden von einer CDU im Regen stehen lassen, die sich auch völlig unbeeindruckt von einer während der Sitzung überreichten Unterschriftenliste der IG Severinstraße, die mehr als 1500 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet hatten, zeigte. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Schon mit dem Beschussvorschlag des Oberbürgermeisters war die Teilinbetriebnahme ein wackeliges Projekt. Aber noch in den beiden vorangegangenen Sitzungen, in denen ausführlich darüber diskutiert wurde, hatte die CDU immer wieder betont, dass sie der Teilinbetriebnahme zustimmen wird. Ganz anders gestern. Ein Wandel hatte sich während der Ferienzeit vollzogen. Die mögliche Mehrheit von CDU, Grünen und FDP für eine Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger wurde durch das Umfallen der CDU-Fraktion gebrochen. Jeder ist sich bewusst, dass diese Verfahrensweise eine Beerdigung erster Klasse ist. Das Projekt ist gestorben, da steigenden Kosten weniger Nutzungszeit gegenübersteht.

Es ist eine grobe Posse und eine Schande, die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden so hängen zu lassen! Nicht nur, dass sich das Severinsviertel diese Teilinbetriebnahme sehr gewünscht hat. Auch der Stadtbezirk Rodenkirchen muss nun noch länger auf diese Verbindung warten. Dabei hatten sich auch die Bezirksvertreterinnen und -vertreter von CDU und SPD in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen einstimmig für die südliche Teilinbetriebnahme ausgesprochen. Nach den jahrelangen Belastungen durch die vielen Baustellen und nicht zuletzt durch das Unglück am Waidmarkt hätte die Teilinbetriebnahme ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es jetzt voran geht. Man fragt sich, wie hoch der Preis der CDU für ihr Umfallen war.“


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