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24.08.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Skandal um Schienenkartell

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Schnelle Klärung, ob Köln betroffen
Das Bundeskartellamt hat am 5. Juli 2012 Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen verhängt. Mit den bisherigen Bußgeldbescheiden ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. Die Firmen haben Quoten und Preise abgesprochen und damit vor allem die Deutsche Bahn geschädigt. Demnach soll das Kartell seit mindestens 1998 mit Absprachen überhöhte Preise für Schienen durchgesetzt haben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Die Deutsche Bahn soll allein zwischen 2003 und 2008 rund 400 Millionen Euro zuviel für Schienen bezahlt haben und verhandelt zurzeit mit den Kartellmitgliedern über Schadenersatz-Zahlungen. Quoten und Preisabsprachen wurden zum Teil sogar bis 2011 praktiziert. Es muss dringend geklärt werden, inwiefern die Stadt Köln, die KVB und die HGK bei ihrem Kauf von Schienen auch davon betroffen sein können. Denn es ist nicht auszuschließen, dass Köln und ihre Unternehmen beim Schienenkauf auch durch Absprache überteuerte Preise gezahlt haben und damit Schadenersatzansprüche gelten machen können.

Hier bedarf es nach Meinung der FDP einer dringenden Klärung. Immerhin geht es hier um viel Geld und die Stadtkasse ist klamm. Der Fall zeigt auch erneut, dass die Auftraggeber bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich wachsam sein müssen. Hier ist von allgemeinem Interesse, welche Kontrollmechanismen bei Stadt und ihren Unternehmen zur Anwendung kommen. Eine Anfrage im kommenden Finanzausschuss soll nun Licht in die Angelegenheit bringen.“

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