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17.08.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: FDP erwartet Taten statt Worte

Der neue Platz zwischen Jüdischem und Wallraf-Richartz-Museum
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Sommerinterviews von OB Rotes zum städtischen Haushalt
Oberbürgermeister Jürgen Roters hat zwei Kölner Tageszeitungen ein Sommerinterview gegeben. Hauptthema war die desolate Haushaltssituation der Stadt. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Zuerst einmal freut sich die FDP, dass Jürgen Roters den Ernst der Haushaltslage erkannt zu haben scheint und alle Beteiligten auf einen Sparkurs einschwört. Darin unterstützt ihn die FDP gern und uneingeschränkt. Diese Ernsthaftigkeit haben wir bei der Verabschiedung des Haushaltes 2012 bei ihm schmerzlich vermisst. Denn 40% (!) der notwendigen Einsparungen im Haushalt 2012 und folgende, um nicht in den Nothaushalt zu geraten, sind reine Luftbuchungen. D. h., die Einsparungen sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Vom Meister der Luftbuchungen zum ernsthaften Sparkommissar innerhalb von sechs Wochen, da darf man schon mal misstrauisch werden.

Die FDP-Fraktion ist darum auch skeptisch, ob der Oberbürgermeister die nötige Kraft hat, Kölns Finanzen zu sanieren. Den Beweis, siehe Haushalt 2012, blieben Roters und seine Kämmerin bisher schuldig. Wir Liberale erwarten daher Taten statt Worte. Sommerinterviews sind das eine, versprochene Haushaltskonsolidierungskonzepte sind das andere. Auf die mehrfach angekündigte Vorlage mit Sparvorschlägen wartet der Rat seit Ende 2011. Dafür dürfen wir nun in der Zeitung lesen, was der Oberbürgermeister beim Sparen so gedenkt. Nur können weder die Fraktionen noch Ratsausschüsse Zeitungsinterviews beschließen. Die Verwaltungsvorlage muss endlich her!

Doch auch wenn man Roters eingesparten "Leuchtturmprojekte" genauer betrachtet, bleibt ein fader Nachgeschmack: Die LVR-Finanzierung der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums sind doch Verhandlungssache seiner Verwaltung; Die Tieferlegung der Rheinuferstraße in Höhe Südbrücke ist gar nicht Beschlusslage, so dass der Verzicht kein Sparvolumen auslöst; Der Verzicht der südlichen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn erfüllt eher SPD-, als Bürgerforderungen; Die Bundesgartenschau 2025 (nicht 2023) jetzt schon über Bord zu werfen, spart kurz- und mittelfristig kaum Geld, beraubt die Stadt aber langfristig einer riesigen Chance.

Wenn der Oberbürgermeister ehrlicher Makler sein will und mit den vier großen Fraktionen gemeinsam harte und schmerzliche Entscheidungen zur Sanierung des städtischen Haushaltes treffen will, dann darf der Eindruck des Übervorteilens der SPD nicht entstehen. Hier erwarte ich Fairplay. Wenn er mit Aufgabenkritik, Standardreduzierungen und Privatisierungen die städtischen Finanzen sanieren will, kann er sich unserer Unterstützung sicher sein. Doch dann muss seine Verwaltung ihre Hausaufgaben machen und an die Substanz gehen, statt nur ein paar Projekte medienwirksam in Frage zu stellen. Wir sind gespannt auf entscheidungsreife Sparvorlagen. Jürgen Roters ist am Zug."

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