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12.07.2012

FDP-NRW Landtagsfraktion

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Urteil schallende Ohrfeige für Landesregierung

Ralph Bombis, MdL
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Ralph Bombis, MdL
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer
Als „schallende Ohrfeige“ für die NRW-Landesregierung und die verantwortlichen Minister Walter-Borjans und Jäger bezeichnete der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer. Obwohl selbst die beteiligten Ministerien erhebliche Zweifel daran gehabt hätten, dass die Besteuerung beruflich veranlasster Übernachtungen verfassungskonform ist, sei die Kulturförderabgabe der Stadt Köln im September 2010 genehmigt worden. Die rechtlichen Bedenken seien unter ausdrücklichem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2007 sogar zum Gegenstand des Genehmigungstextes gemacht worden.

„Die Landesregierung wäre auch in ihrer Funktion als Rechtsaufsicht verpflichtet gewesen, diese höchst zweifelhafte Genehmigung gar nicht erst zu erteilen“, erklärte Bombis. Stattdessen habe sie die verfassungsrechtlichen Risiken kurzerhand auf die Stadt Köln delegiert. Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss die Landesregierung nun schleunigst die Konsequenzen aus dem Leipziger Urteil ziehen. „Die rechtswidrige Genehmigung aus dem Jahr 2010 muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert Bombis. „Finanzminister Walter Borjans als Erfinder der Kölner Bettensteuer ist mit seiner Mission, die Hotelgäste in Nordrhein-Westfalen abzukassieren, auf ganzer Linie gescheitert.“ Eine für Hoteliers wie für Kommunen praktikable und unbürokratische Bettensteuer sei nach dem gestrigen Urteil undenkbar.

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