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05.07.2012

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Gebauer: Rot-Grün muss statt Stückwerk umfassenden Inklusionsplan vorlegen

Yvonne Gebauer, MdL
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Debatte über Inklusion
Zur Diskussion über die Einführung eines inklusiven Schulsystems hat die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, in ihrer ersten Rede im Landtag erklärt:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Einführung eines inklusiven Schulsystems. Eine solche Einführung muss sich aber an höchsten Qualitätsmaßstäben orientieren. Die Umsetzung der UN-Konvention kann nur in einem schrittweisen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren und transparenten Prozess erfolgen. Die bisherigen rot-grünen Planungen sind vollkommen unzureichend. Auf den seit langer Zeit angekündigten umfassenden Inklusionsplan warten die Schulen bislang vergebens. Der vorgelegte rot-grüne Antrag ist ebenso unzureichend wie oftmals vagen Ausführungen im gestern vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung.

Rot-Grün muss endlich einen aussagekräftigen und verbindlichen Plan zur schulischen Inklusion vorlegen, der für Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger einen präzisen Orientierungsrahmen bietet.

Die rot-grüne Landesregierung muss klar Stellung beziehen, welche Anzahl an Kindern in inklusiven Lerngruppen zukünftig geplant ist und wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer inklusiven Lerngruppe unterrichtet werden sollen. SPD und Grüne müssen sich festlegen, wann eine Doppelbesetzung aus allgemeiner und sonderpädagogischer Lehrkraft in Lerngruppen vorgesehen sein wird und welche Unterstützung der Pädagogen durch weitreichende Fortbildungsangebote und multiprofessionelle Fachkräfte verbindlich geplant ist.

Die Landesregierung drückt sich gegenwärtig um alle entscheidenden Festlegungen herum. Gleichzeitig beschreitet sie den Weg, brachial in die Förderlandschaft einzugreifen und Kreisen und kreisfreien Städten die Abschaffung einer Vielzahl von Förderschulen anzudienen.

Für die FDP ist die flächendeckende Sicherung eines hochwertigen Angebots an Förderschulen unverzichtbar. Die Landesregierung verweigert qualitative Konzepte, dient den Schulträgern eine Schließungswelle von Förderschulen an und lässt sich gleichzeitig zu keinerlei belastbaren Aussagen zu den kommunalen Kosten bewegen.

Dieses Vorgehen ist zutiefst unseriös. Für die FDP ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips unerlässlich. Rot-Grün muss endlich belastbare Zahlen zu den Kosten des Inklusionsprozesses vorlegen. Nur wenn alle Beteiligten sich auf einen umfassenden Zeit- und Maßnahmenrahmen stützen können, wird die Umsetzung der Inklusion zum Erfolg. Die Landesregierung muss endlich ihren Pflichten nachkommen und liefern.“

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