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26.06.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Teurer Klüngel geht bei KVB munter weiter

Ulrich Breite, MdR
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FDP verärgert über Informationspolitik bei Vorstandsbestellung
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die KVB ihren Personalvorstand ausgewechselt und den bisherigen Inhaber mit 58 Jahren in Frührente geschickt. Neuer Inhaber dieses lukrativen Jobs (Jahresgehalt über 250.000 Euro) wurde wieder einmal der Betriebsratsvorsitzende der KVB. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftführer Ulrich Breite:

"Eigentlich hat die KVB als Aktiengesellschaft (AG) Publikationspflichten, wenn es Veränderungen in der Unternehmensführung gibt. Aber bei der KVB ticken bekanntlich die Uhren anders. Anscheinend wollte man das Postengeschacher um den Personalvorstand unter der Decke halten. Nach den vielen Skandalen um die Postenvergabe bei der KVB fürchtete man wohl wieder die schlechten Schlagzeilen.

Die KVB ist aber ein öffentliches Unternehmen und nicht Eigentum der Gewerkschaften oder einer Partei. Darum ist die FDP über die offizielle Informationspolitik, die Vorstandsbestellung vorerst zu verschweigen, höchst verärgert. Trotz der massiven Kritik gegen Vorstandsbesetzung und überhöhte Pensionen bei der KVB in der Öffentlichkeit, geht der Personalklüngel munter weiter.

Die FDP kritisiert, dass offensichtlich der Personalvorstand bei der KVB zum Erbhof der Gewerkschaften geworden ist, die ihn ohne Qualifikationsnachweis mit ihren Betriebsratsvorsitzenden besetzen kann. Für diesen über 250.000 Euro dotierten Job wird nicht einmal der Meisterbrief verlangt, von sonst üblichen höheren Qualifikationen ganz zu schweigen. Dabei bleiben die Herren nicht mal bis 65 Jahren im Amt, sondern gehen nun schon zum zweiten Mal in Frührente, um ihren Nachfolger als Betriebsratsvorsitzenden frühezeitig ins lukrative Amt zu hieven.

Der nun abgelöste ehemalige Betriebsratsvorsitzende erhält nun für sein sechsjähriges Engagement mehr als 100.000 Euro Pension. Diese Personalrochaden der Gewerkschaften sind darum nicht nur für das Unternehmen und für die Stadt teuer, sie sind auch unanständig. Denn der neue Personalvorstand war, wie schon sein Vorgänger und sein Vorvorgänger, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und hat sich somit selbst mit vorgeschlagen.

Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Amtseid ernst zu nehmen, Schaden von der Stadt abzuwenden und bei der KVB aufzuräumen. Diese automatisierte Postenvergabe unter Genossen muss ein Ende haben."

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