Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.06.2012

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Schluss mit dem Kanal TÜV

Bild verkleinern
Abruszat: FDP bringt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung ein
Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Noch vor der Sommerpause wolle die FDP – gemeinsam mit der CDU – einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag einbringen, erklärt der Umweltexperte der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat.

„Das Hauseigentum muss für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben. Ebenso brauchen alle Beteiligten sowie die Kommunen vor Ort endlich Planungssicherheit“, erläutert Abruszat den neuerlichen Gesetzesvorstoß, wonach es eine Dichtheitsprüfung grundsätzlich nur noch dann geben soll, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt besteht.

„Wir haben vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, uns weiterhin gegen die Dichtheitsprüfung einzusetzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt unverzüglich ein“, sagt Abruszat. Der Umweltexperte erwartet, dass die rot-grüne Landesregierung sich sinnvollen Regelungen nicht länger verweigert.

Die Einbringung dieser Gesetzesinitiative ist Folge der Auflösung beziehungsweise Neuwahl des Landtages, da in der vergangenen Wahlperiode das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen werden konnte. 1995 hatte die damalige SPD-Alleinregierung die Dichtheitsprüfung in der Landesbauordnung verankert. 1999 wurde durch die damals amtierende rot-grüne Landesregierung der Kanal-TÜV mit starren Fristen zur Durchführung der Prüfpflichten versehen. 2007 hatte die damalige Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers die Prüfpflicht in das Landeswassergesetz überführt.

Eine bundesweite Prüfpflicht privater Abwasseranlagen in der bislang in Nordrhein-Westfalen bestehenden Form existiere nicht. Dieses habe, so Abruszat, besonders in den an andere Bundesländer angrenzenden Regionen des Landes zu erheblichem und nachvollziehbarem Unmut geführt.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I