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16.06.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Eigenständige Wahl des Oberbürgermeisters beibehalten

Herausragende Oberbürgermeister bekommt man nicht durch Parteitaktieren
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Herausragende Oberbürgermeister bekommt man nicht durch Parteitaktieren
FDP kritisiert Zusammenlegung mit Ratswahl
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, die Rats- und Oberbürgermeisterwahlen zusammenzulegen:

„Mit der eigenständigen Wahl des Oberbürgermeisters hat die frühere schwarz-gelbe Landesregierung dieser wichtigen Persönlichkeitswahl ein angemessenes Gewicht verliehen. SPD und Grüne wollen sie nun aus parteitaktischen Gründen wieder an die Wahl des Rats koppeln. Dies wird weder der hohen Bedeutung des Amtes gerecht, noch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

Zudem wird auch die Wahl des Rates aufgewertet, wenn sie nicht im Windschatten des Oberbürgermeister-Wahlkampfes stattfindet. Das durchschaubare Manöver wird den Steuerzahler viel Geld kosten. Denn die von SPD und Grünen geplante freiwillige Amtsaufgabe im Jahr 2014 wird sich nicht ohne Aufrechterhaltung der vollen Versorgungsansprüche der Hauptverwaltungsbeamten umsetzen lassen.“

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