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22.06.2012

FDP-Kreisverband Köln

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FDP stärkt Bürgerrechte

Andreas Feld
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Trendumkehr in Innen- und Rechtspolitik
Zur Bürgerrechtspolitik der FDP erklärt Andreas Feld, Pressesprecher der Kölner FDP:

„Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte. Das war schon immer ihr Anspruch. Genau diesen Anspruch setzt die Regierungskoalition im Bund unter aktiver Mitbeteiligung der FDP in Berlin auch um.

- Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit diesem Erfolg haben wir eine liberale Kernforderung durchgesetzt, für die wir uns seit Jahren stark gemacht haben.

- Wir haben die Praxis der sogenannten Netzsperren beendet. Der Grundsatz „Löschen statt
Sperren“ wurde von uns durchgesetzt. Kinderpornographische Inhalte im Internet werden so
wirksam bekämpft, ohne Gefahr zu laufen, eine staatliche Zensur des Internets zu bewirken.

- Mit unserem Konzept zum „Quick Freeze“ Verfahren wird der Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt. Damit wollen wir die Bürgerrechte in der
digitalen Welt stärken.

- Wir haben erreicht, dass das Elektronische Entgelt Verfahren ELENA schnellstmöglich eingestellt wird. Das war notwendig. Denn die datenschutzrechtlichen Sicherheitsstandards für hochsensible Einkommensdaten konnten nicht ausreichend erfüllt werden. Mit dem Stopp von ELENA schließen wir Sicherheitslücken, bauen Bürokratien ab und entlasten den Mittelstand.

- Wir haben in unserem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz verankert, dass kein
Arbeitnehmer mehr heimlich per Video überwacht werden darf.

- Wir haben die Pressefreiheit gestärkt. Durchsuchungen wie in der Cicero-Redaktion und
Abhöraktionen bei Rechtsanwälten sind nicht mehr erlaubt. Bürger können sich jetzt ohne Angst vor Überwachung den Rechtsanwälten und der Presse anvertrauen.

- Wir haben die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Beamtenrecht
durchgesetzt und sind auf dem Weg zur Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Erbschafts- und Steuerrecht.

- Wir haben die geforderten Verschärfungen und die pauschale Entfristung von Befugnissen im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verhindert.

- Wir haben das ACTA-Abkommen zuerst entschärft und nun die Unterzeichnung Deutschlands abgewendet. Das Europäische Parlament muss sich nun intensiv mit ACTA befassen. Wir werden dabei weiterhin auf die Wahrung der Bürgerrechte achten.

Wir stoppen den Trend zu immer mehr und tieferen Eingriffen in die Bürgerrechte, den Rot-Grün eingeleitet und Schwarz-Rot fortgesetzt hat. Der FDP ist es damit gelungen, eine Trendumkehr in der Innen- und Rechtspolitik einzuleiten und die Rechte der Bürger zu verteidigen und zu stärken. Auch für die Zukunft sind die Liberalen der Motor für Bürgerrechte.“

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