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02.06.2012

FDP-Landesverband NRW

Meldung

Lindner schlägt Buschmann als neuen Generalsekretär vor

Yvonne Gebauer (in rot) in der konstituierenden Sitzung des Landtags
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Yvonne Gebauer (in rot) in der konstituierenden Sitzung des Landtags
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Yvonne Gebauer (in rot) in der konstituierenden Sitzung des Landtags
Am Freitag hat sich der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner in einem Schreiben an die knapp 16.000 Mitglieder der NRW-FDP gewandt. In dem Brief dankt er den Mitgliedern für die Unterstützung im Wahlkampf und stellt klar: „Wir wissen, dass das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht der Dank für bereits Geleistetes, sondern ein Auftrag ist.“ Lindner kündigt außerdem an, dem Landesvorstand den Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vorzuschlagen. Buschmann soll auf Joachim Stamp folgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lindner in der parlamentarischen Arbeit unterstützen wird.

Der Brief hat den folgenden Wortlaut:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

gestern hat sich der 16. Landtag Nordrhein-Westfalen konstituiert. Ihm gehört eine starke liberale Fraktion mit 22 Abgeordneten (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: darunter Yvonne Gebauer aus Köln) an. Noch vor wenigen Wochen hätten wir ein solches Ergebnis kaum für möglich gehalten. Umso mehr stehen wir heute in der Verantwortung, das neu erkämpfte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die nordrhein-westfälische FDP durch Klarheit in der Sache und Ernsthaftigkeit im Stil zu rechtfertigen.

Wir wissen, dass das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht der Dank für bereits Geleistetes, sondern ein Auftrag ist: die liberale Traditionslinie der nordrhein-westfälischen FDP von Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Rudolf Baum weiterzuführen – als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün.

Unser Wahlerfolg verdankt sich der Prinzipientreue der Landtagsfraktion der 15. Wahlperiode, die sich unter meinem Vorgänger Dr. Gerhard Papke der rot-grünen Schuldenpolitik mit Courage verweigert und uns damit neue Glaubwürdigkeit ermöglicht hat. Wir wären nicht erfolgreich gewesen, wenn Sie und viele liberal denkende Bürgerinnen und Bürger außerhalb unsere Partei sich nicht in Familie und Freundeskreis zur nordrhein-westfälischen FDP bekannt und gesagt hätten: DAS ist (wieder) meine FDP. Unsere Landesgeschäftsstelle unter Leitung unseres Generalsekretärs Dr. Joachim Stamp und unseres Hauptgeschäftsführers Ralph Sterck hat in kürzester Zeit die Kampagnefähigkeit der nordrhein-westfälischen FDP eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als Spitzenkandidat danke ich Ihnen allen sehr herzlich für Ihren großartigen Einsatz!

Wir werden nun eine konstruktive Opposition sein, die den Anspruch an sich setzt, nicht nur Nein zu sagen, sondern bessere Alternativen vorzuschlagen: Wir drängen darauf, dass unser Land in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Mittelstand und Industrie benötigen eine veränderte Energiepolitik, die die zunehmende Plan- wieder durch Marktwirtschaft ersetzt. Wir nehmen das Wächteramt wahr, unsere bürgerlichen Freiheiten gegen Bevormundung und einen in die Privatsphäre eindringenden Staat zu verteidigen. Wir wollen Wahlfreiheit, Qualität und faire Chancen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen. Das waren unsere Schwerpunkte im Wahlkampf – und das sind deshalb auch unsere Leitprojekte im Parlament und in der politischen Arbeit des Landesverbandes.

Wir haben es in den letzten Wochen alle bemerkt: Im Bund muss weiter an einer Trendwende für die FDP gearbeitet werden. Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Toleranz können die Liberalen sich aber neue Chancen erkämpfen – wenn wir uns in Stil, Professionalität und der politischen Schwerpunktsetzung von den anderen Parteien unterscheiden. Als größter Landesverband kennen wir unsere Verantwortung für den Gesamterfolg der FDP. Deshalb werden wir im engen Schulterschluss mit unseren nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unter Führung von Gisela Piltz und unseren Bundesministern Dr. Guido Westerwelle und Daniel Bahr unseren Beitrag leisten, um neue Impulse zu erarbeiten. Damit beginnen wir nach der parlamentarischen Sommerpause mit Blick auf das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mit der neuen Aufstellung der FDP in Nordrhein-Westfalen sind auch Veränderungen in der Mannschaft verbunden. Dr. Gerhard Papke wurde nach sieben Jahren souveräner Führung unserer Landtagsfraktion gestern zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Seine Vorgängerin Angela Freimuth ist stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. Als neuen Parlamentarischen Geschäftsführer habe ich meinen Abgeordnetenkollegen Christof Rasche vorgeschlagen, der Ralf Witzel nachfolgt. Ihm danke ich für sieben Jahre professioneller Führung unserer Geschäfte im Parlament. Er gehört dem Vorstand der FDP-Landtagsfraktion weiter als stellvertretender Vorsitzender an.

Unseren Generalsekretär Dr. Joachim Stamp habe ich gebeten, mich bei meiner parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Er wurde auf meinen Vorschlag zu einem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Amt als Generalsekretär unserer Landespartei, das er mit großem Erfolg ausgeübt hat, gibt er im Zuge dessen ab. Dem Landesvorstand werde ich deshalb am 18. Juni den Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann als meinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Ich will damit die Verbindung zwischen Landespartei und der nordrhein-westfälischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stärken.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

vor uns liegen neue Aufgaben: Schon jetzt werden wir mit der Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 und der Kommunal- und Europawahl 2014 beginnen. Insbesondere die Kommunalwahl ist für unseren Landesverband von zentraler Bedeutung, weil unsere Basis vor Ort auch bei dieser Landtagswahl das Fundament für unseren Erfolg war. Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben in schwieriger Zeit zu Bundes- und Landespartei gestanden. Jetzt ist es unsere Verpflichtung, ihnen bei ihrer Arbeit zur Seite zu stehen, damit wir auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden weiter liberale Akzente setzen können.

Zudem wollen wir die Mitarbeit für unsere Mitglieder in der Partei attraktiver gestalten. Dazu müssen Strukturen überprüft und attraktive Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Anteil weiblicher Wähler, Mitglieder und Führungskräfte der FDP kann uns nicht zufrieden stellen – auch hier besteht Handlungsbedarf.

Das alles sind große Herausforderungen, auf die ich mich als Ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender freue. Wir haben neue Chancen, die wir auch gemeinsam nutzen werden. Darum bekenne ich mich ohne Wenn und Aber zu meinen neuen Aufgaben hier in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam den Erfolg vom 13. Mai ausbauen, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger sich zu uns bekennen. Darum bitte ich Sie: Engagieren Sie sich weiter! Werben Sie gerade jetzt im Freundes- und Bekanntenkreis für eine Mitgliedschaft in der FDP. Zeigen wir allen, dass aus den Grablichtern, die schon viele für uns aufgestellt hatten, wieder liberale Leuchtfeuer werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdL

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