Von Kultur-Chaos und Raucherkneipen

Zwei Tage nach der Landtagswahl fand die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln statt. Oberbürgermeister Jürgen Roters gratulierte zu Beginn Martin Börschel und Yvonne Gebauer, die als Ratsmitglieder in den neuen Landtag gewählt wurden.

Wahl eines Beigeordneten für Planen und Bauen

Die FDP-Fraktion hat sich bei der Wahl von Franz-Josef Höing, derzeit noch Bremer Senatsbaudirektor, zum neuen Beigeordneten für Planen und Bauen enthalten. Die Liberalen sind skeptisch, ob er in der Lage ist, eine so große Behörde, die auch die für ihn bisher neuen Bereiche Verkehr und Gebäudewirtschaft umfasst, erfolgreich zu führen. Gewählt wurde der neue Dezernent, der im Juli die Nachfolge von Beigeordnetem Streitberger antritt, von den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Aktuelle Stunde zum Kölner Kultur-Chaos

Die CDU hatte die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Kölner Kultur-Chaos um die Finanzierung von Oper und Schauspielhaus beantragt. Der Antrag der FDP-Fraktion zur Einschaltung eines Schlichters im Opernkonflikt wurde an dieser Stelle gleich mit beraten. Seitens der CDU wurde prinzipielle Zustimmung signalisiert.
FDP-Ratsherr Volker Görzel warf Rot-Grün vor, dass angesichts der chaotischen Umstände um die Finanzierung der Spielpläne bei Oper und Schauspielhaus nur noch von einer „unterirdischen Performance“ gesprochen werden könne. „Köln wird unter Niveau regiert. Die Intendanzen von Oper und Schauspielhaus haben das kulturelle Köln weit über NRW hinaus in die internationale Liga gespielt. Das kann man von Ihnen sicher nicht behaupten“, so Görzel. Er forderte die Sicherstellung einer soliden finanziellen Ausstattung für die Bühnen für eine bestmögliche Kultur in Köln.
Der FDP-Antrag wurde mit rot-grüner Ratsmehrheit dennoch abgelehnt. Auch ein Ergänzungsantrag von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, der aufgrund der Vielzahl ungelöster Probleme im Kulturbereich eine Rückverweisung der Problematik in die Verwaltung forderte, fand keine Mehrheit.

Mehr Sicherheit im Kölner Stadtgebiet

Ulrich Breite griff die CDU-Argumentation für eine sichere Stadt auf und wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon seit Jahren entsprechende Anträge gestellt habe, die aber bisher von Rot-Grün abgelehnt wurden. „Sie haben immer versucht, das nun von Ihrer Seite so gelobte Haus des Jugendrechts für jugendliche Intensivstraftäter zu verhindern. Viele wären nicht zu Opfern geworden, hätte die Grünen früher zugestimmt.“
Die Ausführungen des Grünen Ossi Helling im Hinblick auf sexuellen Belästigungen und das Sicherheitsgefühl von Frauen empörten FDP-Ratsfrau Katja Hoyer, so dass sie eine persönliche Erklärung zu Protokoll gab. Dies sei eine Verhöhnung der Opfer von Kriminalität. „Köln ist in vielen dunklen Ecken ein Gefühl der Angst“, sagte Ulrich Breite. „Die FDP hätte dem CDU-Antrag sehr gut zustimmen können.“

Nichtraucherschutzgesetz mit Vernunft und Toleranz

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begründete den Antrag der Liberalen, der im Wortlaut einem entsprechenden Antrag des SPD-Unterbezirks Dortmund entspricht. „Die Bürgerinnen und Bürger sind die permanenten Verbote und Gängelungen leid. Wir haben diesen Original-SPD-Antrag im Rat eingebracht und ich rufe Ihnen zu: seien Sie mutig, denn in Düsseldorf gibt es eine Machtalternative.“ Durch den Antrag, der ein weniger rigoroses Rauchverbot vorsieht, sollen kleine Eckkneipen im Bestand gesichert werden. Leider fand sich diese Einsicht bei Rot-Grün nicht wieder, so dass der Antrag gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt wurde.

Kitaplätze schnell, effizient und transparent vergeben

Die jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg sah zum Antrag der Fraktion der Linken eine Zustimmung als möglich an. Die Verwaltung habe die entsprechenden Vorbereitungen für eine transparente Platzvergabe in den Kindertagesstätten getroffen. Allerdings werde die FDP-Fraktion den Einschränkungen für die Freien Träger nicht zustimmen. Diese müssten weiterhin selbst über die Vergabe der eigenständig eingerichteten Kita-Plätze entscheiden können.

Wiedereinstieg in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm

Der Verwaltungsvorlage zum Wiedereinstieg in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm wollte und konnte Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, nicht zustimmen. Die von der Verwaltung angesichts der desaströsen Finanz- und Haushaltssituation der Stadt jährlich vorgesehenen 35 Millionen Euro seien nicht vertretbar. „Auch im sozialen Wohnungsbau muss ernsthaft über Standardreduzierungen nachgedacht werden. Darüber hinaus dürfen wir private Investoren im sozialen Wohnungsbau nicht durch städtische Vorgaben verprellen.“ Katja Hoyer wies darauf hin, dass bei Umsetzung der Vorlage Kölnerinnen und Kölner zweimal unter den Folgen rot-grüner Schuldenpolitik leiden müssen. Erst die Kürzungen auf Landesebene als vermeintliche Einsparung und dann jährlich 35 Millionen Euro neue Schulden im städtischen Haushalt. Daher hat die FDP-Fraktion nicht zugestimmt.