Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.05.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Verschleppt Kämmerin aus Wahlkampfzwecken Sparpaket?

Ratsadler
Bild vergrößern
Ratsadler
Ratsadler
Bild verkleinern
Ratsadler
Breite: Haushalt 2012 könnte erst im Herbst verabschiedet werden
Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Noch im Hauptausschuss am 16. April versprach die Kämmerin vor Politik und Medien die Vorschlagsliste zur Haushaltskonsolidierung vor der Landtagswahl in den Rat einzubringen. Die Haushaltssituation hatte sich nach der Einbringung im Oktober 2011 im Frühjahr 2012 nochmals so verschlechtert, dass ohne ein Sparpaket der Stadt ein Nothaushalt droht.

Sie selber führte in einem Schreiben an die Fraktionen aus: „Zur Vermeidung eines genehmigungspflichtigen Haushaltssicherungskonzeptes und damit zur Erhaltung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit müssen nunmehr die entsprechende Verbesserungsvorschläge – zumindest teilweise - bereits in den Hpl. Entwurf 2012 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2015 einfließen.“ Nach ihrem Zahlenwerk sind für 2012 zwingend Einsparungen von 30 Mio. Euro zu erbringen.

Köln befindet sich haushaltstechnisch im Blindflug. Denn trotz ihres Versprechens liegen bis heute keine Zahlen vor. Die Zeit drängt, denn am kommenden Montag, dem 14. Mai, ist der letzte Finanzausschuss vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012. Es ist damit schlicht unmöglich, den Haushalt zu beraten, geschweige denn im Juni zu verabschieden. Die Folge wäre, dass der Haushalt erst im Herbst verabschiedet werden kann. Dann wäre Köln zwei Drittel des Jahres ohne genehmigten Haushalt, was eines Bankrotterklärung der Kämmerin gleichkommt.

Die FDP fragt sich, ob aus Wahlkampfzwecken die Kämmerin die Einbringung des Sparpaktes verschleppt. Das Sparpaket ist unverzichtbar, aber es macht einem nicht nur Freunde. Die notwendigen Einsparungen sollen wohl erst nach der Landtagswahl den Kölnerinnen und Kölner präsentiert werden sollen, um niemanden zu verprellen. Das ist unredlich und geht auf Kosten einer nochmaligen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung. Die FDP fordert endlich die Wahrheit um den Zustand des Kölner Haushaltes und, dass die Kämmerin endlich die Zahlen des Sparpaketes auf den Tisch legt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr