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11.05.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Verschleppt Kämmerin aus Wahlkampfzwecken Sparpaket?

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Breite: Haushalt 2012 könnte erst im Herbst verabschiedet werden
Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Noch im Hauptausschuss am 16. April versprach die Kämmerin vor Politik und Medien die Vorschlagsliste zur Haushaltskonsolidierung vor der Landtagswahl in den Rat einzubringen. Die Haushaltssituation hatte sich nach der Einbringung im Oktober 2011 im Frühjahr 2012 nochmals so verschlechtert, dass ohne ein Sparpaket der Stadt ein Nothaushalt droht.

Sie selber führte in einem Schreiben an die Fraktionen aus: „Zur Vermeidung eines genehmigungspflichtigen Haushaltssicherungskonzeptes und damit zur Erhaltung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit müssen nunmehr die entsprechende Verbesserungsvorschläge – zumindest teilweise - bereits in den Hpl. Entwurf 2012 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2015 einfließen.“ Nach ihrem Zahlenwerk sind für 2012 zwingend Einsparungen von 30 Mio. Euro zu erbringen.

Köln befindet sich haushaltstechnisch im Blindflug. Denn trotz ihres Versprechens liegen bis heute keine Zahlen vor. Die Zeit drängt, denn am kommenden Montag, dem 14. Mai, ist der letzte Finanzausschuss vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012. Es ist damit schlicht unmöglich, den Haushalt zu beraten, geschweige denn im Juni zu verabschieden. Die Folge wäre, dass der Haushalt erst im Herbst verabschiedet werden kann. Dann wäre Köln zwei Drittel des Jahres ohne genehmigten Haushalt, was eines Bankrotterklärung der Kämmerin gleichkommt.

Die FDP fragt sich, ob aus Wahlkampfzwecken die Kämmerin die Einbringung des Sparpaktes verschleppt. Das Sparpaket ist unverzichtbar, aber es macht einem nicht nur Freunde. Die notwendigen Einsparungen sollen wohl erst nach der Landtagswahl den Kölnerinnen und Kölner präsentiert werden sollen, um niemanden zu verprellen. Das ist unredlich und geht auf Kosten einer nochmaligen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung. Die FDP fordert endlich die Wahrheit um den Zustand des Kölner Haushaltes und, dass die Kämmerin endlich die Zahlen des Sparpaketes auf den Tisch legt.“

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