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07.05.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Drastischer Rückgang der Schankwirtschaften

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Breite: Rot-Grün provoziert Kneipenfriedhof in NRW
Seit 2001 musste in NRW nahezu jede dritte Kneipe dicht machen. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der Umsatz bei den verbliebenen Betrieben um rund 28 % eingebrochen. Die Schankwirtschaft kämpft ums Überleben. Trotzdem wollen die Grünen in NRW eines der radikalsten Rauchverbote in ganz Deutschland einführen. Alle Raucherclubs und -kneipen sollen verboten werden. Dazu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Rückgang der Schankwirtschaften in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Ein radikales Rauchverbot in Kneipen wäre für sie der Todesstoß. Können Restaurants und größere Gastronomiebetriebe das Rauchverbot besser kompensieren, geht es vor allem bei den kleineren Betrieben um die Existenz der Wirte und deren Familien. Umsatzrückgang und Betriebsschließung sind hierbei sehr eng miteinander verbunden. Das Ende eines Kulturgutes wäre zu erwarten, falls die gewerbliche Freiheit der Wirte weiter eingeschränkt wird.

Es ist absehbar, dass Rot-Grün bei entsprechendem Wahlausgang am 13. Mai das komplette Verbot von Raucherkneipen und -clubs dennoch zeitnah umsetzt.

Die FDP ist für Nichtraucherschutz und hat 2008 mit der CDU in NRW ein Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Es ist dabei ein Akt der Liberalität, erwachsenden Menschen als Refugium ausgewiesene Raucherclubs und -kneipen als überdachte Möglichkeit zum Rauchen zu lassen. Für viele Eckkneipen ist die Ausweisung als Raucherkneipe auch die Chance auf zahlende Gäste.

Die FDP lehnt darum das radikale Rauchverbot von SPD und Grün als intolerant ab und plädiert vielmehr es beim jetzigen liberalen Nichtraucherschutz zu belassen.“


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