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07.05.2012

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Hafke: Rückgrat in Politik nicht gleich verteilt

Marcel Hafke
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Podiumsdiskussion an der Universität Köln
Die Podiumsdiskussion Ende April an der Universität Köln mit den hochschulpolitischen Experten der Parteien war aus Sicht das liberalen Landtagsabgeordneten Marcel Hafke eine gute Gelegenheit für die Studierenden, die deutlichen Unterschiede in Inhalt und Stil zu erleben: „SPD und Grüne feiern sich weiter für eine Politik ab, die den Hochschulen massiv Mittel entzogen hat. Die Studierenden sitzen heute in übervollen Hörsälen und können froh sein, wenn sie ihren Prof mal von Weitem sehen.“

Die Abschaffung der Studienbeiträge sei ein großer Fehler gewesen. Die Studierenden seien die Bildungsgewinner. Sie maßvoll an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen, bleibe sozial gerecht. Bemerkenswert seien die Positionen der anderen Parteien. Hafke: „SPD und Grüne haben ihr Versprechen gebrochen, die wegfallenden Studienbeiträge zu kompensieren. Die CDU schmeißt ihre Politik der letzten sieben Jahre um und will nun auch auf Studienbeiträge verzichten. Die FDP steht zu ihrer Haltung. Rückgrat ist in der Politik eben nicht gleich verteilt.“

Besonders erstaunlich sei das Verhalten der bisherigen SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Frau Schulze hat zu verantworten, dass der Uni Köln allein in diesem Jahr fast vier Millionen Euro fehlen. Sich dann auf dem Podium als Freundin der Studierenden zu verkaufen, ist einfach dreist“, erklärt Hafke abschließend.

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