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26.04.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Wackerhagen: Laufenberg wird aus Stadt getrieben

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FDP fordert den OB zum Handeln in Sachen Oper auf
FDP-Kultursprecher Dr. Ulrich Wackerhagen erklärt:

„Ein erfolgreicher Intendant wird mit kleinlichen Querelen aus der Stadt getrieben. Beim Kölner Publikum und im ganzen Land wird Uwe Eric Laufenberg gefeiert (90% Auslastung des Opernhauses), aber die rot-grüne Ratsmehrheit fährt schon seit Monaten eine Kampagne gegen den ihr unbequemen Opern-Intendanten. Unbequem, weil Laufenberg zwar für erstklassige Oper steht, die den Verantwortlichen in der Stadt aber nicht willkommen ist, weil Qualität natürlich Geld kostet. Nun soll es zur Auflösung des Vertrages mit dem Intendanten kommen, obwohl der OB noch im Februar in einem Brief an Laufenberg eine Vertragsverlängerung bis 2018 angeboten hatte. Krach gibt es zwischen Intendant, Oberbürgermeister und der rot-grünen Ratsmehrheit, weil Laufenberg angeblich seinen Etat überzieht und keine Wirtschaftspläne liefert. Für die Zahlen ist allerdings der geschäftsführende Direktor Patrick Wasserbauer zuständig.

Über Monate wird in undurchschaubarer Hinterzimmerpolitik zwischen der rot-grünen Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Jürgen Roters die Vorlage der Wirtschaftspläne der letzten beiden Spielzeiten verhindert. Öffentlich wurde dann auf die Betriebsleitung geschimpft, was in entehrenden Äußerungen gipfelte. Wir empfinden diesen politischen Stil als beschämend. Tatsächlich ist der von der Oper geforderte finanzielle Mehrbedarf politisch nicht erwünscht. Es ist natürlich das politische Recht einer Mehrheit, über die Höhe von Zuschüssen zu entscheiden. Eine öffentlich nachvollziehbare politische Entscheidung versucht Rot-Grün aber um jeden Preis zu vermeiden und setzt stattdessen auf eine unwürdige Zermürbungstaktik.

Im Betriebsausschuss Bühnen fordert die FDP seit Monaten überprüfbare Zahlen und hat einen Runden Tisch beantragt, damit die Beteiligten alle ungeklärten Fragen im direkten Gespräch ausräumen können. Das wurde noch in der letzten Kulturausschusssitzung vom 13. März 2012 von Rot-Grün abgelehnt. Die Operndirektorin Dr. Birgit Meyer musste sich in derselben Sitzung stattdessen seitens eines grünen Ratsmitgliedes den Vorwurf anhören, es werde von den Verantwortlichen der Oper „geblufft, getrickst, getäuscht und betrogen“ Der Fraktionsvize der Grünen, Jörg Frank, warf Laufenberg vor, die Oper werde „geführt wie eine Frittenbude“.

Die FDP fordert die Ratsmehrheit und den Oberbürgermeister dringend auf, zu einer berechenbaren Politik zurückzukehren. Dies bedeutet zunächst, sachliche Grundlagen für eine Beratung über die zukünftige Ausstattung der Bühnen zu schaffen. Dazu müssen unverzüglich die noch ausstehenden Jahresabschlüsse und die Wirtschaftspläne dem zuständigen Betriebsausschuss vorgelegt werden. Nur auf dieser Grundlage ist eine Diskussion über die Zuschusshöhe möglich.

Deshalb hat es die FDP auch abgelehnt, die gestrige Dringlichkeitsentscheidung mitzutragen, die das Versagen des Hauptausschusses reparieren sollte. Diese Entscheidung sollte nämlich nicht nur die Ermächtigung zur Verausgabung der Kreditmittel regeln, klammheimlich sollte auch noch ein Einsparbeitrag in Höhe von 1 Mio. Euro durchgewunken werden. Wir lehnen es ab, Fragen zur Zukunft der Bühnen in diesem Hau-Ruck-Verfahren zu entscheiden. Statt solcher Nötigung erwarten wir eine auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beratung in den zuständigen Gremien auf der Grundlage aller entscheidungsrelevanten Unterlagen.

Durch die monatelange Verzögerungstaktik drohen nun zusätzliche Verluste, da die Spielpläne von Oper und Schauspiel unbedingt Ende April/Anfang Mai 2012 der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen, damit der Kartenvorverkauf und die Abonnement-Verlängerung beginnen kann. Doch der Spielplan, den Laufenberg gestern präsentierte, kann ohne eine gesicherte Gegenfinanzierung der Vorstellungen nicht in den Vertrieb gehen. Die Nachfrage der FDP, welche Produktionen aus dem Spielplan nun an den Start gehen können, wurde im Betriebsausschuss Bühnen gestern abgewürgt.

Festzustellen ist, dass die in der Dringlichkeitsentscheidung enthaltene Etaterhöhung um 2 Mio Euro nicht dem künstlerischen Etat zugute kommt, sondern der Kompensation von Fixkosten dient, z.B. zum Ausgleich der Tariferhöhungen 2010-2013, dem Mehrbedarf Bühnenservice sowie der Kostensteigerung beim Gürzenich-Orchester.

Ich fordere den Oberbürgermeister auf: Herr Roters, werden Sie Ihrer Verantwortung als Oberster Dienstherr gerecht und sorgen Sie dafür, dass ein so erfolgreicher Intendant wie Uwe Eric Laufenberg nicht weiter beschädigt wird und der Stadt erhalten bleibt.“

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