Wirbel um FDP-Wahlaufruf

Von Burkhard von Pappenheim

Köln. Drei hoch angesehene FDP-Politiker schlagen sich im Führungsstreit der Partei offenbar auf die Seite des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum haben unter dem Titel "Für ein neues Denken" einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst.

Der Text, den der "Kölner Stadt-Anzeiger" an diesem Samstag erstmals veröffentlicht, ist jedoch nicht nur ein Zwischenruf der bekanntesten FDP-Politiker für den Wahlkämpfer Lindner, sondern kann auch als eine indirekte Attacke gegen den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler verstanden werden. In dem Aufruf der ehemaligen Parteivorsitzenden und Minister wird Rösler mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr wird Lindner, der als FDP-Generalsekretär im Streit mit Rösler zurückgetreten war, der Rücken gestärkt: Er habe "viel Respekt für die Konsequenz erfahren, mit der er seine Überzeugung wichtiger nimmt als politische Ämter".

Genscher dementierte am Freitagabend jedoch eine Abkehr von Parteichef Rösler. "Unsere Erklärung hat ausschließlich zum Ziel, Christian Lindner den Rücken zu stärken für die Wahlkampfauseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien, nicht mehr und nicht weniger", betonte Genscher einer gemeinsam mit Rösler verfassten Mitteilung. Rösler erklärt darin, der Aufruf zugunsten Lindners bestätige den Kurs der FDP.

Genscher, Kinkel und Baum unterstützen als ehemalige Vizekanzler, Außen-, Justiz- und Innenminister auch nachdrücklich die Abwendung von der Forderung nach Steuersenkungen und begrüßen, dass Lindner "klargestellt" habe, dass "die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte Priorität vor neuen Aufgaben für den Staat und zunächst auch vor wünschenswerten Entlastungen hat". Zudem stützen die drei prominenten Liberalen die Forderung Lindners nach einer Neuorientierung der Partei. Die FDP brauche eine "klare Besinnung" auf ihre Ziele. Dazu zählen sie "Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Toleranz" - Themen, die in Röslers Strategie bisher wenig Platz fanden.

Genscher und Kinkel haben sich lange Zeit mit Stellungnahmen zu den parteiinternen Auseinandersetzungen strikt zurückgehalten. Dass sie ihr Schweigen brechen, dürfte vor allem mit der schwierigen Lage der FDP in NRW zu tun haben. (mit afp)


"Lindner hat Kraft"
Wahlaufruf von Genscher, Kinkel und Baum im Wortlaut

Die Bereitschaft von Christian Lindner, die FDP als Spitzenkandidat und zukünftiger Landesvorsitzender in die Landtagswahl und darüber hinaus zu führen, ist auf viel Zustimmung innerhalb und außerhalb unseres Landes gestoßen. Christian Lindner hat kraft seiner Persönlichkeit die politische Landschaft verändert. Aus zahlreichen Reaktionen erfahren wir, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in den letzten Jahren von der FDP enttäuscht fühlten, bereit sind, ihr nun eine neue Chance zu geben.

Denn Christian Lindner trauen sie zu, dass er die große Tradition der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, die untrennbar verbunden ist mit Namen wie Willy Weyer, Liselotte Funcke, Wolfgang Döring, Otto Graf Lambsdorff und vielen anderen, neu aufnimmt. Und immer mehr Wählerinnen und Wähler erkennen: Diese Landtagswahl hat eine besondere Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber hinaus und für die FDP.

Christian Lindner ist ein Kind unseres Landes. Er verfügt trotz seiner Jugend über beeindruckende Erfahrungen als Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundespolitik. Er hat in unserem Landesverband bereits viele Jahre gezeigt, dass er in schwierigen Situationen für die FDP Verantwortung übernehmen kann - so auch jetzt wieder. Andererseits hat er viel Respekt für die Konsequenz erfahren, mit der er seine Überzeugungen wichtiger nimmt als politische Ämter. Das ist die Voraussetzung für seine persönliche Glaubwürdigkeit.

Christian Lindner hat ein "neues Denken" für unser Land gefordert. Er hat klargestellt, dass die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte Priorität vor neuen Aufgaben für den Staat und zunächst auch vor wünschenswerten Entlastungen hat. Wir teilen seine Haltung. Diese Klarstellung war nötig. Als liberale Partei ist die FDP prädestiniert, die Anforderungen an den Staat zu zügeln. Dazu gehört eine klare Linie in der Haushaltspolitik.

Hier hat die FDP-Landtagsfraktion in diesen Wochen Standfestigkeit bewiesen und damit die Chance eröffnet, finanzpolitische Stabilität zur Abstimmung zu stellen, um unsere künftigen Generationen von der Schuldenlast ihrer Vorgänger zu befreien. Die FDP bekennt sich klar zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen, der gerade angesichts der Energiewende verlässliche Rahmenbedingungen braucht.

Und nur mit der FDP kann es ein faires, vielfältiges und praxistaugliches Bildungssystem geben, in dem die Gymnasien nicht länger gefährdet sind. Bildung muss zum Mega-Thema auch in NRW werden - und zwar von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen.

Wir drei sind Bürger Nordrhein-Westfalens. Wir trauen Christian Lindner zu, für unser Land Richtungsentscheidungen mitzuprägen. Die von ihm gesetzten Prioritäten sind richtig. Wir setzen auf Christian Lindner, der auf seine ganz eigene, ernsthafte Art Menschen für das liberale Lebensgefühl begeistern kann, die der Politik der FDP bislang zweifelnd begegnet sind. Christian Lindner steht für liberale Ordnungspolitik und eine offene Bürgergesellschaft.

Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen die klare Besinnung der FDP auf unsere grundsätzlichen liberalen Ziele: Die FDP ist die Partei der Freiheit in Verantwortung. Deshalb ist sie die Partei der Bürgerrechte, der Sozialen Marktwirtschaft, der Toleranz. Sie ist und bleibt die Europapartei. Gerade unser Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Europa.