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12.04.2012

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Pressespiegel

Parteien beschließen im Rat: Wir plakatieren diesmal weniger

Ulrich Breite, MdR
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Politiker verkürzen die Frist für das Aufstellen von Wahlwerbung
Von Robert Baumanns

Das ist mal eine Entscheidung. Die großen Parteien im Stadtrat stimmten dafür, dasss sie im anstehenden Wahlkampf ein wenig kürzertreten wollen.

Normalerweise dürfen die Parteien in Köln sechs Wochen vor einer Wahl damit beginnen, die Stadt flächendeckend mit ihren Plakaten zuzupflastern.

Zur NRW-Wahl am 13. Mai schlägt die Stadtverwaltung nun auf die Initiative der SPD vor, diese Frist auf vier Wochen zu verkürzen. Ein Grund: Diesmal wird erst relativ spät formal festgestellt, wer überhaupt kandidieren darf.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel ergänzt: "Für die Bürger hat dies den positiven Nebenfeffekt, dass die Stadt nicht Übergebühr lang mit Plakaten zugeklebt ist - vor allem nicht an Ostern." CDU. Grüne und die Liberalen sahen es ebenso.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Uli Breite: Wahlkampf mit Plakaten, da reichen vier Wochen vollkommen aus, um seine Botschaft überzeugend rüberzubringen."

Einzig die rechtsextreme Organisation "pro Köln" stimmte gegen die Selbstbeschränkung. (28.03.2012)

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