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05.04.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Kein Winter: FDP fordert Rückerstattung der „Schneesteuer“

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Wo sind die Gelder für den Winterdienst versickert?
Am 20. Dezember vergangenen Jahres entschied der Rat der Stadt Köln mit rot-grüner Mehrheit die Einführung einer sogenannten Schneesteuer. Nach dem Wirbel um die Zweitwohnungssteuer und die Einführung der als Kulturförderabgabe getarnten „Bettensteuer“ war sich Rot-Grün nicht zu schade, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln durch die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Winterdienstes mit einem weiteren finanziellen Aderlass zusätzlich zu belasten. Hierzu erklärt Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

„Weder hat es in Köln richtig geschneit, noch brachte der Winter viel Glätte. Dennoch müssen die Kölnerinnen und Kölner die von SPD und Grüne neu eingeführte Schneesteuer bezahlen. Damit wird die von den Liberalen aufgezeigte Ungerechtigkeit dieser Steuer auf den Winterdienst offenbar. Denn ein verbesserter Winterdienst wurde gar nicht von der Stadt in Anspruch genommen. Somit entfällt auch der Grund für die Einführung der Schneesteuer.

Für die Kölner FDP kann die richtige Schlussfolgerung deshalb nur die Rückerstattung der Schneesteuer an die Kölnerinnen und Kölner lauten. Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Leistungen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht geliefert wurde? Das Verhalten von Rot-Grün würde in jeder Verbrauchersendung als Abzocke des Jahres prämiert werden.

Viel interessanter ist jedoch die Frage, wo eigentlich die nicht benötigten Mittel für einen verbesserten Winterdienst im Haushalt versickert sind? Durch den ausgefallenen Winter sind Millionen Euro nicht ausgegeben. Laut Veränderungsnachweis für den Haushalt 2012 bringt die Schneesteuer der Stadt Köln immerhin jährlich 6,2 Mio. Euro. Hat etwa die Kämmerin die Mittel klammheimlich schon für andere Dinge ausgegeben? Die FDP fragt darum: Wo sind die Millioneneinnahmen aus der Schneesteuer geblieben.“

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