Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.03.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Ratssitzung im Zeichen der Landtagswahl

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild vergrößern
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild verkleinern
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: Verzögerung bei Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn ist politische Sabotage

Zwei Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 27. März 2012 mit teilweise intensivem Schlagabtausch der Parteien zeigten überdeutlich, dass der aufziehende Landtagswahlkampf den Rat der Stadt Köln erreicht hat. Die liberalen Rednerinnen und Redner konnten dabei mit ihren Beiträgen punkten. Und auch bei den Anträgen war die FDP-Fraktion gut vertreten.

Zum von der CDU-Fraktion eingebrachten Thema Nachtfluglärm am Flughafen Köln-Bonn, der zusammen mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün behandelt wurde, sprach Reinhard Houben, Wirtschaftspolitscher Sprecher der FDP-Fraktion, und begründete gleichzeitig den Änderungsantrag der FDP-Fraktion: „Wir wollen eine Kernruhezeit für Passagierflüge zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh. Es wundert aber, dass Rot-Grün im eigenen Antrag diese Frage nicht aufgreift, obwohl die Beschränkung der Nachtflugzeiten für Passagiermaschinen doch politische Linie der Grünen ist.“ Houben stellte klar: „Die Nachtoffenheit für den Frachtsektor soll hiervon unberührt bleiben, weil der Wirtschaftsstandort Köln sowie die Investoren Planungssicherheit brauchen. Es geht hier um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Anwohnerinnen und Anwohner.“ Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde jedoch von einer Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Die von der Fraktion der Linken beantragte zweite Aktuelle Stunde befasste sich mit den Angriffen von Bundesumweltminister Röttgen gegen das städtische Unternehmen RheinEnergie wegen deren Strompreiserhöhungen. Während die Linken nach dem Motto „Billiger Strom für alle“ im Tenor eines Staatsbetriebes argumentierten, stellte sich Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, demonstrativ vor das Unternehmen. Ausdrücklich unterstützte er die Ausführungen des Vorstandsprechers der Stadtwerke Steinkamp: „Die Energiewende und die steigende Nachfrage nach Strom am Spot- und Terminmarkt verursachen steigende Kosten. Das ist der Preis.“ Der Rat beschloss die Resolution mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP.

Breite äußerte sich dann auch in seiner Funktion als Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu den Anträgen von Rot-Grün und den Linken zur Fortsetzung der Abschlagszahlungen zur Finanzierung der Freien Träger und zur vorläufigen Haushaltsführung. Auf den Vorwurf seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD Börschel, CDU und FDP wären verantwortlich für die Notwendigkeit dieser Entscheidung, da sie im Landtag dem Haushalt nicht zugestimmt hätten, machte Breite deutlich: „Durch Sie wurde ein nicht verabschiedungswürdiger Haushalt vorgelegt. Das ist Ihr Versagen – das Versagen von Rot-Grün.“ Auch auf konkrete Nachfrage wollte oder konnte die Kämmerin sich nicht auf einen Termin zur Vorlage des Haushaltsplans für Köln für das Jahr 2012 festlegen. Sie schob weiteren Prüfungsbedarf vor. Die FDP-Fraktion stimmte dem Antrag dann zu, um die Finanzierung der Träger zu sichern.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, wies in ihrem Redebeitrag zu einem CDU-Antrag zu illegal im Stadtgebiet aufgestellten Altkleider-Containern darauf hin, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger glauben, mit der Kleiderspende in solchen Containern Gutes zu tun. „Sinnvoller wäre es, Kleiderkammern mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten an zentralen städtischen Stellen einzurichten. Damit könnte Bedürftigen besser und direkter geholfen werden.“ Der Antrag fand im Rat in seltener Weise eine einstimmige Zustimmung.

Scharf kritisierte Katja Hoyer, die Absicht, die von der schwarz-gelben Regierung abgeschaffte Satzung zur Zweckentfremdungs- und Überlassungsverordnungen wieder einzuführen. "Beide Verordnungen stehen für Bürokratie und Regulierungswut. Mit der damit verbundenen Zweckentfremdungsabgabe erfolge zudem erneut ein Griff im die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Überlassungsverordnung wird das Recht der Vermieter, ihre Mieter frei auszuwählen, massiv eingeschränkt. Konnten sie bisher unter allen Mieterinnen und Mietern mit einem Wohnberechtigungsschein auswählen, schlägt ihnen künftig die Stadt diese zur Auswahl vor. So verprellt man potentielle Investoren, die wir im sozialen Wohngungsbau so dringend brauchen."

Zur frühzeitigen Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn aus Richtung Süden fanden plötzlich CDU, SPD und Grüne zu einem Antrag zusammen. Offensichtlich hatte die Initiative von Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, die Verwaltung mit einem internen Beschlussentwurf vor sich her zu treiben, Wirkung gezeigt. Da der ursprüngliche Antrag der FDP-Fraktion vom Oberbürgermeister nicht zugelassen worden war, hatten die Liberalen einen Änderungsantrag im Rat eingebracht. „Die Tatenlosigkeit der Verwaltung in dieser Frage seit 2009 ist für die Inbetriebnahme dieser Teilstrecken der Nord-Süd-Bahn zeitkritisch und verursacht zusätzliche Kosten. Das ist politische Sabotage und die Bürgerinnen und Bürger müssen darunter leiden. Die Rentierlichkeit nimmt ab. Es ist zu vermuten, dass interessierte Kreise, auch die Kämmerin, die Vorlage bewusst verzögern.“ Milliarden-Investitionen und massiven Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den U-Bahn-Bau müsste möglichst schnell ein Verkehrswert gegenübergestellt werden. Im gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen sei von einer ersatzweisen Prüfung einer Taktverdichtung auf der Linie 16 die Rede. Das solle die Teilinbetriebnahme ersetzen. Die FDP konnte dem nicht zustimmen.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I