Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.03.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gelder aus Bildungspaket für Kinder bleiben liegen

Bild verkleinern
Breite: Stadt will die Mittel im allgemeinen Haushalt verbraten

Die Mittel aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien, das die bürgerliche Bundesregierung für sozial schwache Familien und ihre Kinder aufgelegt hat, werden in Köln nur unzureichend abgefragt und ausgegeben. Jugenddezernentin Agnes Klein meint hierzu, das Verfahren sei zu kompliziert, darum würden die betroffenen Familien, gerade aus bildungsfernen Schichten, auf den entsprechenden Antrag verzichten.

Mit den Geldern sollen für die Kinder Nachhilfe-Unterricht, Beiträge in Sportvereinen, zu Klassenfahrten, Schülertickets und Mittagessen an Ganztagsschulen bezahlt werden. Von den 15,8 Mio. Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung schon 2010 der Stadt Köln zur Verfügung gestellt hat, wurden erst 5,4 Mio. Euro ausgegeben. Nun spekuliert man bei der Stadt Köln, die rund 10 Mio. Euro, die übrig geblieben sind, in den städtischen Haushalt fließen zu lassen. Hierzu erklärt Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es ist abzusehen, dass 2013, wenn die Bundesregierung den Erfolg des Bildungspaketes bewertet, die nicht fallgerecht eingesetzten Mittel zurückfordern wird. Daher darf das zur Verfügung gestellte Geld jetzt nicht dem allgemeinen städtischen Haushalt zufließen und dort verbraten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Mittel für die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die Kinder, vorgesehen und nicht zur Finanzierung rot-grüner Spielwiesen.

Seriöse Finanzpolitik sieht zudem anders aus. Sofern die Mittel derzeit nicht abgefragt werden, könnten sie auf einem Anderkonto angelegt werden. Mit den Zinsen könnte man wirtschaften.“

Für Breite zählt das Argument eines zu komplizierten Antragsverfahrens nicht: „Sollten nicht die Schulsozialarbeiter in diese Verfahren miteinbezogen werden und für die bedürftigen Kinder und ihre Eltern Unterstützung beim Antragsverfahren leisten? Anscheinend hat man dann dabei versagt, wenn soviel Geld aus dem Bildungspaket nicht zum Nutzen der Kinder eingesetzt werden konnte.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr