Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.03.2012

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Kölner FDP will Streikrecht reformieren

Gisela Piltz unde Hans H. Stein
Bild vergrößern
Gisela Piltz unde Hans H. Stein
Gisela Piltz unde Hans H. Stein
Bild verkleinern
Gisela Piltz unde Hans H. Stein
Gastrednerin Gisela Piltz zur Innen- und Rechtspolitik – Nachwahlen zum Kreisvorstand und Delegiertenwahlen

Die Kölner FDP fordert auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Hotel Regent in einem Beschluss die Beibehaltung der Tarifpluralität. Eine Rückkehr zum alten Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarif“ wird abgelehnt. Der alte Grundsatz entspricht nicht dem liberalen Verständnis von Tarifautonomie.

Aus Sicht der Kölner Liberalen ist jedoch das Streikrecht zu reformieren. Spartengewerkschaften oder konkurrierende Minderheitengewerkschaften sollten nur gemeinsam mit anderen Gewerkschaften der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Unternehmens einen Arbeitskampf aufnehmen dürfen. So wäre sichergestellt, dass auch die restlichen Arbeitnehmer der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Unternehmens mit einbezogen sind und eine „Dauerbestreikung“ verhindert wird.

Die Spartengewerkschaften können auch weiter mit ihrer Stärke jederzeit Tarife aushandeln. Nur beim größten Druckmittel „Streik“ müssten sie Rücksicht auf die anderen Arbeitnehmer der Branche oder des Unternehmens nehmen.

Als Gastrednerin begrüßten die Kölner Liberalen die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Gisela Piltz. In ihrer Rede zu den liberalen Akzenten in der Innen- und Rechtspolitik machte sie deutlich, dass Freiheit nicht durch immer neue Sicherheitsgesetze geschützt wird. Die FDP setze sich auch dafür ein, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger an ihren eigenen Daten Bestand habe, egal ob es sich um die Kontrolle staatlicher oder privater Datenbanken handele.

Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Köln zollte der Kölner Kreisvorsitzende Hans H. Stein seiner Düsseldorfer Amtsschwester Respekt. Das schuldenfreie Düsseldorf mit einem zum 13. Mal ausgeglichen Haushalt zeige, dass eine Stadtregierung mit liberaler Beteiligung verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehe, sagte er in seiner Rede.

Rot-Grün in Köln setze dagegen auf Steuer- und Abgaben-Abzocke. Die Schneesteuer sei nur das jüngste Beispiel und das in einem nahezu schneefreien Winter. Frau Holle habe wohl Angst vor dem aufgerüsteten Kölner Winterdienst bekommen. Statt die Kölnerinnen und Kölner immer neu zu belasten, müsse die Stadt eine qualitative Wachstumspolitik betreiben und sich als moderner Wirtschafts- und Forschungsstandort profilieren.

Als neuer Beisitzer für den Kreisvorstand wurde der 31-jährige Student des Wirtschaftsrechts Mike Pöhler vom Kreisparteitag mit großer Mehrheit gewählt. Ferner wurden für die kommenden zwei Jahre 24 Bezirks-, 21 Landes- und drei Landeshauptausschussdelegierte gewählt.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I