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27.02.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Stadtvorstand vertagt Toilettenkonzept auf 2015

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Missachtung des Rates und falsche Prioritätensetzung

Auf Initiative der FDP-Fraktion beauftragte der Rat in seiner Sitzung am 24. November 2011 den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, endlich das schon im Jahr 2009 beschlossene Konzept zur Attraktivierung der öffentlichen Toilettenlandschaft in Köln umzusetzen. Die Initiative war notwendig, da die Verwaltung lapidar mitteilte, das Konzept aus personellen und finanziellen Gründen nicht umsetzen zu können, und es damit als erledigt betrachtete. Der Rat sah das mit großer Mehrheit anders und hielt an der Umsetzung fest.

Wie erst jetzt durch eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 20. März 2011 bekannt wurde, beschloss der Stadtvorstand schon in seiner Sitzung am 10. Januar 2012, das Konzept wieder nicht umzusetzen, sondern erst mal auf das Jahr 2015 zu vertagen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

Zwei Mal, 2009 und 2011, beschließt der Rat umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivierung der öffentlichen Toiletten in Köln und zwei Mal verweigern der Oberbürgermeister und sein Stadtvorstand die Umsetzung. Nicht einmal sieben Wochen hat der letzte Ratsbeschluss Bestand gehabt, dann wurde er vom Oberbürgermeister versenkt.

Deutlicher kann es zur Missachtung des Rates und seiner Beschlüsse nicht kommen. Ein absolutes Novum, in der Gemeindeordnung NRW so nicht vorgesehen und damit eine Kölner Besonderheit unter SPD-Herrschaft ist, dass nicht der Rat höchstes Beschlussorgan ist, sondern der Stadtvorstand unter dem Vorsitz von Jürgen Roters. Denn augenscheinlich kann der Stadtvorstand jeden Beschluss des Rates durch einen Gegenbeschluss, wie beim Toilettenkonzept passiert, außer Kraft setzen. Immerhin hatte der Rat zur Umsetzung des Toilettenkonzepts der Verwaltung eine Frist von 2012 bis 2014 gesetzt.

Die Vertagung des Toilettenkonzepts auf das Jahr 2015 und damit nach der nächsten KölnWahl ist auch eine falsche Prioritätensetzung in Zeiten knapper Mittel. Jürgen Roters sind die Investitionen u. a. für Toilettensanierung im Jahr 2012 in Höhe von 180.000 für Köln zu hoch, doch stimmt er, gegen die Haushaltsbedenken von CDU und FDP, der Gründung der Akademie der Künste für eine Million Euro zu. Die Akademie der Künste ist sicher eine tolle Sache, aber eine rein freiwillige konsumtive Ausgabe, öffentliche Toiletten in einer Groß- und Touristenstadt sind dagegen Daseinsvorsorge.

Wer lieber öffentliche Toiletten weiter vergammeln oder geschlossen hält, um anderes zu finanzieren, besitzt für die FDP eine falsche Prioritätensetzung. Hier wird vom Oberbürgermeister eindeutig „Pflicht“ und „Kür“ verwechselt. Das ist so nicht hinnehmbar. Darum werden wir die Umsetzung des Toilettenkonzeptes als Pflichtprogramm für Köln wieder auf die politische Tagesordnung setzen.“

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