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11.02.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Köln ertrinkt im Schuldensumpf

Historisches Rathaus
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Breite: Kämmerin hat außer Luftbuchungen keinen Plan

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Mit dem 1. Veränderungsnachweis zum eingebrachten Haushalt für das Jahr 2012 sind nun die harten Fakten auf dem Tisch. Köln ertrinkt im Schuldensumpf. In den nächsten vier Jahren summiert sich die Deckungslücke des städtischen Haushalts auf 1,16 Mrd. Euro. Ohne die großzügigen Mehrerträge durch Land (Gemeindefinanzierungsgesetz) und Bund (schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter) wäre es noch viel schlimmer. Hier kann man nicht mehr von einer Deckungslücke, sondern muss von einem Defizitkrater sprechen.

Die Zahlen sind erschütternd. In den nächsten drei Jahren reißt die Stadt zweimal eindeutig die 5%-Schranke für die Entnahme aus der Rücklage, einmal ist sie ganz dicht davor. Nach dem jetzigen Zahlenwerk steht die Stadt mit beiden Beinen in der Haushaltssicherung und die Regierungspräsidentin als Sparkommissarin im Kölner Rathaus. Nach der Aussage der Kämmerin ist nicht mal die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes sicher, da eine Entschuldung innerhalb von zehn Jahren vorgelegt werden muss. Da dies schwierig ist, droht für unbestimmte Zeit ein Nothaushalt.

In der Vorlage drängt die Kämmerin zu weiteren Einsparungen bzw. Steuererhöhungen in Höhe von 60 Mio. Euro und rechnet damit das Defizit klein. Doch wo die Ergebnisverbesserungen herkommen sollen, sagt die Kämmerin nicht. Schon bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2012 im Oktober 2011 hat sie dauerhafte „Ergebnisverbesserungen“ von 120 Mio. Euro eingeplant. Auch dazu liegen bis heute keine Vorschläge vor.

Ohne konkrete Vorschläge für den Defizitabbau bleiben die Zahlen reine Luftbuchungen. Die FDP erwartet daher belastbare Vorschläge, wie das Haushaltsdefizit verringert wird. Allein auf die Steuerschätzung im Mai zu warten, reicht nicht aus. Die Kämmerin ist aufgefordert, dem Rat Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt zu unterbreiten. Denn nur auf einer realen Basis kann der Rat den Haushalt beraten. Luftbuchungen helfen uns da nicht weiter.“

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