„Bauchschmerzen“ und "keine Alternative"

Stellungnahmen der Mitglieder der Bezirksvertretungen zum Bürgerprotest Kalkberg

Buchforst (ac). Die politischen Beschlüsse für den Bau der Hubschrauberstation auf der ehemaligen Industriemülldeponie „Kalkberg“ stehen. Die Bürger haben sich mit der Errichtung jedoch noch nicht restlos abgefunden, wie an Aktionen wie der Anbringung des Schriftzugs „www.kalkberg.org“ auf dem Hügel mit Schauseite zur Autobahn zeigte. Die Lokalpolitik steht jedoch mehrheitlich hinter der Errichtung.

„Es wäre mir lieber gewesen, wenn der Hubschrauber in Merheim hätte bleiben können“, so Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim,
dessen Fraktion für die entsprechende Beschlussvorlage gestimmt hatte, ebenso wie die FDP. „Aber der Rat hat es so entschieden, jetzt muss man sehen, dass die Maßnahmen zum Lärmschutz und anderem, die der Stadtdirektor versprochen hat, umgesetzt werden.“ Die Bezirksvertretung hatte die Vorlage des Rates mit den Stimmen von SPD
und FDP, gegen die CDU und mit Enthaltung von Bündnis 90/ die Grünen, beschlossen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Tücks räumt zwar ein, man hätte die Einwände der Gegner sehr ernst genommen, sieht aber keinen Alternativstandort zum Kalkberg und schließt sich dem offiziellen Gutachten an. Handlungsdruck bescheinigt er dem schon vorhandenen Lärmproblem: „Den bisher schon vorhandenen Lärm haben die Buchforster (...)viel zu lange ertragen! Das sollte nicht länger akzeptiert werden. Daher brauchen wir hier schnell wirksame Maßnahmen“, so Tücks, der für „Flüsterasphalt“ zur Lärmverminderung plädiert.

Unerwartete Unterstützung findet Boris Sieverts, Initiator der Bürgeraktion, bei Dr. Thomas Portz, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung. Sieverts hatte das Dach der Messehallen als Alternativstandort vorgeschlagen: „Die Prüfung eines Landeplatzes auf dem Dach der Messehallen halte ich für eine gute Idee, schade, dass ich nicht selber darauf gekommen bin , bestätigt Portz. Ansonsten betont er: „Die CDU in der Bezirksvertretung Mülheim war von Anfang an gegen den Hubschrauberlandeplatz in Buchforst und ist es auch weiterhin. Ich glaube nicht, dass die angeblichen Vorteile des Standortes für Köln den Verlust der Lebensqualität in Buchforst ausgleicht, zumal diese vermeintlichen Vorteile auch nicht schlüssig nachgewiesen werden konnten.“

Günter Hermkes-Ulke von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisiert die mangelnde Suche nach Alternativen und hält den Kalkberg für eine schlechte Option: „Dem Verwaltungsvorschlag Kalkberg hätten wir uns in der BV möglicherweise angeschlossen, wenn erkennbar gewesen wäre, dass weiterhin nach einem besser geeigneten Platz gesucht wird. Da dies aber erklärtermaßen nicht mehr erfolgen soll und unsere zu prüfenden -neuen- Alternativen mündlich von Herrn Kahlen abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.“ Auch Hermkes-Ulke fordert Lärmschutz und ein Nachtflugverbot.

Anders sieht es im Stadtbezirk Kalk aus, wo die Vorlage gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und pro Köln verabschiedet wurde. Auf die Frage, ob sich der Kalkberg angesichts der Proteste zu einem neuen „Stuttgart 21“ entwickeln könnte, räumt der Kalker Bezirksbürgermeister Markus Thiele zwar „Bauchschmerzen“ angesichts der Altlasten auf dem Kalkberg ein, steht aber hinter der Entscheidung: „Hier wurden die Diskussionen sehr transparent und offen geführt. Wir sind am Ende eines demokratisch legitimierten Prozesses. Wenn jede Entscheidung eines Stadtrats wieder zurückgenommen werden muss, weiß ich nicht wie ein Gemeinwesen noch funktionieren soll.“

„Ich sehe zwar, dass es noch Widerstand gibt“, bestätigt der Kalker CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schuiszill, betont jedoch: „aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies richtig entschieden“. Auch Schuiszill stellt sich hinter den ersten Ratsbeschluss von 2005: „Die Proteste kommen zu spät. Die Entscheidung von 2005 war richtig, jetzt wünschen wir uns, dass die Umsetzung zügig kommt. Wenn sich ein Prozess über so viele Jahre hinweg zieht, ist dies dem Bürger schwer zu vermitteln.“ Trotzdem gibt sich Schuiszill zuversichtlich: „Auch gegen den Flughafen gab es damals Protest.“ Konfrontiert mit der Aussage eines Initiators gegen die Hubschrauberstation, die Kalker Bezirksvertreter „wohnen alle in Brück und Rath und interessieren sich nicht dafür“, erwiderte Schuiszill: „Ich wohne in Neubrück und kenne den Hubschrauber noch aus Merheim“, und appelliert an die Bürger, die Gesamtsituation der Stadt zu sehen.