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13.02.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP-Erfolg: HIV-Zwangsouting in Gefängnissen wird beendet

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Breite: Persönlichkeitsrechte gestärkt

Mit großer Mehrheit ist im Rechtsausschuss des Landtags der Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Beendigung des Zwangsoutings von HIV-infizierten Häftlingen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten zugestimmt worden. Bislang mussten HIV-positive Gefangene ihre Erkrankung gegenüber Bediensteten und Mithäftlingen offenbaren, um am Alltag in der Haftanstalt teilnehmen zu dürfen. Hierzu erklärt Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner FDP-Ratsfraktion:

„Dafür war das Bohren dicker politischer Bretter und viel Überzeugungsarbeit nötig, um die liberale Forderung von den Aids-Hilfen und der FDP in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Damit wird ein bundesweit einmaliger Erlass aus dem Jahr 1988, der Menschen mit HIV diskriminiert, in dieser Form aus der Welt geschafft.

In keinem anderen Bereich des Lebens, auch nicht in den Haftanstalten anderer Bundesländer, werden infizierte Menschen gezwungen, sich zu offenbaren. Nur in NRW mussten HIV-positive Häftlinge, um aus der Einzelhaft an den Gemeinschaftszeiten teilnehmen zu dürfen, schriftlich gegenüber allen anderen Haftinsassen kundtun, dass sie HIV-positiv sind. Hiervon konnten sich beispielsweise die Kölner Liberalen anlässlich eines Besuchs in der JVA Ossendorf im letzten Jahr überzeugen.“


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