Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.12.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Kauch: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner

Michael Kauch, MdB
Michael Kauch, MdB
Michael Kauch, MdB
Bild verkleinern
Michael Kauch, MdB
"Unverzüglich überfällige Gleichstellung beschließen"

Berlin. Zum Urteil des Finanzgerichts Köln zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch:

Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen Rechtsschutz gegeben und den anhängigen Verfassungsbeschwerden Erfolgsaussichten zugesprochen. Das stützt die Rechtsauffassung der FDP-Bundestagsfraktion und ihren politischen Willen: Wer gleiche Pflichten wie Ehegatten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Die Liberalen fordern die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Die christlich-liberale Koalition hat eingetragene Lebenspartner auf Initiative der FDP bereits beim Beamten- und Soldatenrecht sowie bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt.

Die Gleichstellung bei der Einkommensteuer ist nun überfällig. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat in der Koalition bereits erreicht, dass das von uns erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohne jede Verzögerung umgesetzt wird. Wir fordern die Union nun auf, dieses Urteil gar nicht mehr abzuwarten und unverzüglich die überfällige Gleichstellung mit uns zu beschließen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr