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23.12.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Görzel: Schneesteuer durch Dringlichkeitsentscheidung rechtswidrig

Volker Görzel, MdR
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Liberale wollen Kommunalaufsicht einschalten

Als „juristisch höchst fragwürdig“ bezeichnet der Justiziar der FDP-Ratsfraktion, Volker Görzel, Pläne der rot-grünen Ratskoalition, die umstrittene Schneesteuer im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung durchzupeitschen. Nach der Gemeindeordnung ist ein solches Verfahren nur dann erlaubt, wenn eine Einberufung des Rats zu einem bestimmten Thema nicht rechtzeitig möglich ist. Der Rat hatte jedoch erst vorgestern die Steuererhöhung auf der Tagesordnung und sogar darüber abgestimmt! Eine Eilbedürftigkeit liegt also nicht vor. „Hier wird getrickst, dass man sich die Augen reibt“, so der liberale Ratsherr.

Mehr noch: Unter Juristen ist es höchst umstritten, ob eine Satzung überhaupt im Wege der Dringlichkeitsentscheidung verabschiedet werden darf. Dies gilt erst Recht für Steuersatzungen, wie die hier in Frage stehende. Die Meinungen in der Fachliteratur und Rechtsprechung gehen weit auseinander. Allein im führenden Kommentar zur Gemeindeordnung in NRW, dem „Rehn/Cronauge“, findet sich ein Dutzend verschiedener Meinungen und Gerichtsentscheidungen. Hierzu der FDP-Politiker: „Rot-Grün nimmt es bewusst in Kauf, dass die Steuererhöhung rechtlich angreifbar ist.“ Es würde keine Rechtsklarheit geschaffen, sondern Rechtsunsicherheit.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, die bzw. der einen rechtswidrigen Steuerbescheid von der Stadt Köln erhält, könnte hiergegen klagen. Es wäre mit einer Klagewelle zu rechnen. Die Verwaltung würde lahm legt. Görzel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungspräsidentin eine derartig zweifelhafte Vorgehensweise durchgehen lässt. Wir behalten uns vor, sie als Kommunalaufsicht in dieser Frage anzurufen, sollten SPD, Grüne und der Oberbürgermeister diesen Weg beschreiten."

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck fügt hinzu: „Wie groß muss das Elend von Rot-Grün sein, nach dem politischen Super-Gau vom Dienstag die umstrittene Steuer in einem rechtlich zweifelhaften Eilverfahren im Schutze der Weihnachtsruhe durchdrücken zu wollen“. Mit Blick auf die Grünen stellt der Liberale fest: „Es ist schlimm mit anzusehen, wie einzig wegen des Machterhaltes gerade die Grünen ureigenste Rechte des Stadtrates mit Füßen treten“.

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