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21.12.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Wechselnde Mehrheiten im Rat

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Erfolge in der letzten Sitzung des Jahres 2011

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, begründete den mit der CDU gemeinsam eingebrachten Antrag zum zügigen Wiederaufbau des Roten Hauses neben dem Ratsturm. Dadurch sei eine durchgehende Führung des Aufzuges vom Bahnsteig der künftigen U-Bahn-Haltestelle Rathaus bis zum Rathausplatz möglich. Die geänderte Planung erlaube einen transparenten, sicheren und barrierefreien Zugang. Versuche der SPD und des Oberbürgermeisters, die Frage erneut zu vertagen, erteilte er eine Absage: „Dadurch wird die Sache nicht besser oder billiger.“ Im Gegenteil: Überlegungen aus dieser Richtung, auf den Wiederaufbau des Hauses ganz zu verzichten, lehnte er ab. Die SPD trete hier als Blockierer einer guten Idee auf, die nur deshalb verhindert werden solle, weil sie nicht von den Genossen stammt. Der Antrag wurde u.a. mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen.

In seinem Redebeitrag zur Freigabe der Seitenstreifen auf der A57 und A59 verwies Sterck auf eine entsprechende FDP-Initiative aus dem Jahre 2005. Vorweihnachtlich friedlich reagierte er auf seine SPD-Ratskollegin Dos Santos-Hermann. Diese hatte die undankbare Aufgabe, den Antrag ihrer Fraktion zu begründen, obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen allesamt bereits auf Initiative der Liberalen beschlossen sind. „Es ist löblich, dass Sie sich in dieser Verkehrsfrage endlich mal von den Grünen absetzen, eine FDP-Initiative unterstützen und den Mut haben, dass trotzdem hier im Rat zu vertreten“, erklärte Sterck augenzwinkernd. Da es aber nichts schadet, gut Dinge immer wieder zu beschließen, gaben die FDP-Ratsmitglieder schließlich auch ihre Stimmen für den abgekupferten Vorschlag.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, betonte am Rande der Ratssitzung zum Antrag der Linken und des Ratsmitglieds Thor-Geir Zimmermann zu den Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln, dass die Stadt aufgrund ihrer gesetzlichen Vorgaben zur Erfüllung der Aufnahmequote verpflichtet sei. Die Flüchtlinge müßten in menschenwürdiger Weise untergebracht werden. Dies müsse jedoch in sozialverträglicher Weise unter Einbeziehung der Belange der Kölner Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit der Verwaltung umgesetzt werden. "Das Unterbringungskonzept der Stadt Köln ist von der Schaffung der Not-Sammelunterkunft in der Herkulesstraße nicht berührt", sagte Hoyer.

Zum Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Sanierung der Schulen weiter voranzutreiben, sagte Yvonne Gebauer, Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, dass die Liberalen diesen unterstützen. "Es kann und darf nicht sein, dass jedes Amt ausschliesslich für sich agiert, ohne dabei auch nur im Ansatz die Interessen des anderen zu berücksichtigen. Es kann und darf aber auch nicht sein, dass bei Berücksichtigung des anderen Amtes dies in Form von seitenweisem Schriftwechsel bzw. Stellungnahmen passiert. Stellungnahmen, die weder lösungsorientiert sind noch zeitnah eine Abhilfe des Problems in Aussicht stellen. Dies ist das Übel allen Handelns innerhalb der Kölner Stadtverwaltung.
Bei ämterübergreifenden Fragen müssen alle Beteiligten an einen Tisch und dürfen von diesem erst dann aufstehen, wenn das Problem erkannt ist und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung dieses Problems in die Wege geleitet worden sind. Im Rahmen von Sanierungen und Neubauten von Schulen sollte unter Beteiligung der Gebäudewirtschaft sowie der Schulleitung, der Lehrer und der Eltern ein runder Tisch installiert werden, bei dem Probleme erörtert werden und versucht werden muss, für diese Probleme unkomplizierte und zeitnahe Lösungen herbeizuführen. Ein derartiges Verfahren muss sich auch innerhalb der Kölner Verwaltung manifestieren - aber nicht nur erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und droht zu ertrinken."

Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, fragte in ihrem Redebeitrag, welchen Sinn die Ausstattung der Kinder-Willkommens-Tasche mit einem Feuer- bzw. Rauchmelder mache, wie es die CDU derzeit fordere, wenn das Land NRW nicht flächendeckend für einen verpflichtenden Einsatz von Rauchmeldern in Wohnungen sorge. Der Änderungsantrag der FDP, den Inhalt und die Qualität der angebotenen Hilfestellungen regelmäßig zu überprüfen, fand jedoch keine Mehrheit.

Zum vorgezogenen Sofortmaßnahmeprogramm für 2012 im Rahmen des Klimakonzepts der Stadt Köln monierte Christtraut Kirchmeyer als Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Umwelt der FDP-Fraktion, dass es merkwürdig anmute, wenn der Fachausschuss für Umwelt und Grün die Vorlage der Verwaltung in den Rat schiebe und der Stadtrat sich nun mit zahlreichen Änderungen befassen müsse. "Die FDP-Fraktion unterstützt alle Projekte, die durch Innovationen zu Energieeinsparungen und einer Verringerung der CO2-Belastung führen." Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion fand jedoch keine Mehrheit.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, drosch heftig auf die rot-grüne Steuererhöhungsmehrheit und eine willfährige Verwaltung ein.
"Pünktlich zur Einführung der Schneesteuer, getarnt als Grundsteuererhöhung, schneit es in Köln. Da kann man erleben, welcher Unsinn hier Rot-Grün und der Oberbürgermeister beschließen. Die Kölnerinnen und Kölner müssen weiterhin Schnee schippen, nur jetzt müssen sie dafür sogar Steuern zahlen. Darum lehnt die FDP diesem Steuerirrsinn ab." Mit den Stimmen u.a. von CDU, Grünen und FDP wurde die Vorlage zur Grundsteuererhöhung zurückgewiesen. Breite freute sich über dieses vorgezogenen Weihnachtsgeschenk.
Ebenso deutlich kritisierte Breite als Finanzpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion die Zweitwohnungssteuer. "Die Kölner Regelungen zur Zweitwohnungssteuer sind wie aus einem Tollhaus. Plötzlich sollten in diesem Jahr Kölnerinnen und Kölner mit Erstwohnsitz für selbstgenutzte Zweifamilienhäuser und Anliegerwohnungen Zweitwohnungssteuer zahlen. Die Verwaltung fand das auch noch richtig. Die FDP nennt sowas Abzocke der Bürgerinnen und Bürger und war von Anfang an gegen dieses Bürokratiemonster Zweitwohnungssteuer. Nun hat sich die Vernunft endlich mal durchgesetzt und die Steuerveranlagung auf Kölnerinnen und Kölner mit Zweitfamilienhäusern und Anliegerwohnung entfällt."

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