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17.12.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Erfolgreicher Vorstoß gegen Dichtheitsprüfung

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Sterck: Bürgerfreundliche Entscheidung im Landtag

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen ist zunächst vom Tisch. Landesumweltminister Remmel von den Grünen hat nach monatelangem starrsinnigem Festhalten an dem Gesetz auf die Bremse getreten, um in letzter Minute einer Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung im Umweltausschuss zuvor zukommen. CDU und Linke hatten angekündigt, sich dem FDP-Antrag zur Aussetzung des sogenannten Kanal-Tüv anzuschließen. Ein neues, nun bürgerfreundliches Gesetz, ist für das kommende Jahr angekündigt. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass die starren Fristenregelungen für eine Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gekippt werden und die Kanalprüfung in die Zuständigkeit der Kommunen kommt, wie dies auch in Niedersachsen der Fall ist. Dann obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden. Wir müssen jetzt erst recht im Rahmen der angekündigten Gesetzesinitiative alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen.“

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