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24.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale Initiativen und Reden im Rat

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Sitzung mit Aktueller Stunde gegen Rechtsradikalismus eröffnet

SPD, CDU, Grüne und FDP hatten zur Ratssitzung am 24. November einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gegen Rechtsterrorismus in Köln angesichts der Ereignisse der letzten Wochen gestellt. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, stellte in seiner Rede klar heraus, dass keine einfache kriminelle Mordserie zu behandeln sei, sondern Morde aus politischer Motivation und Irrsinn. "Ein Anschlag auf unsere verfasste Ordnung, der unsere wehrhafte Gesellschaft, unsere wehrhafte Demokratie herausfordert. Wir Demokraten in Deutschland sind von den Taten sprichwörtlich herausgefordert."

Reduzierung der Bundeswehrstandorte in Köln
Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender, bemängelte die reflexhafte Kritik von Oberbürgermeister Roters an der Auflösung von Bundeswehrstandorten in Köln: "Dies ist ein Luxusproblem - nach 60 Jahren Frieden in Mitteleuropa haben wir die Möglichkeit, die Bundeswehr zu verkleinern." Auch der Bundeswehrverband hatte die Kritik des Oberbürgermeisters an den Standortschließungen in Köln zurückgewiesen, da die Stadt zu wenig für die in Köln stationierten Soldaten und ihre Familien getan habe. "Der butterweiche Antrag von Rot-Grün voller Selbstverständlichkeiten greift die Position die OB nicht auf", so Sterck. Köln müsse die Chancen, die in den freiwerdenden Flächen der Bundeswehrstandorte liegen, strategisch nutzen. In diesem Sinne stimmte die FDP dem Antrag zu.

Anträge der FDP-Fraktion

Umsetzung des Leitprojektes Heumarkt des Masterplans Innenstadt
Ralph Sterck begründete für die Liberalen den Antrag, den südlichen Bereich des Heumarktes im Sinne des Städtebaulichen Masterplans für die Innenstadt umzugestalten. "Die Busse werden spätestens mit der Eröffnung der Nord-Süd-Stadtbahn soweit reduziert, dass Flächen für mehr Aufenthaltsqualität gewonnen werden können", so Sterck. Die Planungen müssten jetzt aufgenommen werden, um das Zieldatum 2018 erreichen zu können. SPD und Grüne lehnten die Initiative aus formalen Gründen ab.

Versprochenes Toilettenkonzept umsetzen
Die FDP-Fraktion sorgt dafür, dass das Toilettenkonzept für die Stadt Köln, viertgrößte Stadt Deutschlands und Touristenattraktion, weiter umgesetzt wird. Durch die Initiative der FDP sahen sich SPD und Grüne gezwungen, die Verwaltung ebenfalls aufzufordern, das Toilettenkonzept weiter zu verfolgen. "Jetzt hat Köln doch noch die Chance, ein Mindestmaß an öffentlichen Toiletten zu erhalten", erklärte dazu Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Gegen Gewalt an Frauen und Kindern - Frauenhäuser stärken
Sylvia Laufenberg begründete den Antrag für ein weiteres Frauenhaus in Köln und eine solide Finanzierung der Frauenhäuser in einer engagierten Rede. Bereits im Vorfeld der Ratssitzung sprach sie zu demonstrierenden Frauen auf dem Rathausplatz, die auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam machen wollten. "160.000 Frauen und ihre Kinder sind in Köln von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt betroffen. Über 1.400 Frauen mussten aufgrund fehlender Plätze in Frauenhäusern im Jahr 2010 von Kölner Frauenhäusern abgewiesen werden. Die FDP-Fraktion hofft, dass alle vier demokratischen Parteien eine Einigung für die betroffenen Frauen und ihren Kindern erzielen", erklärte sie. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Verkaufsoffene Sonntage
"Der Wirtschaftsausschuss scheint in Köln nicht so wichtig zu sein und der Einzelhandel wird schlecht behandelt", eröffnete Reinhard Houben seine Begründung zum Änderungsantrag der FDP zur Verwaltungsvorlage zu verkaufoffenen Sonntagen. Diese Vorlage wurde am Wirtschaftsausschuss vorbei präsentiert. Houben warb darum, wenigstens für das Jahr 2012 Planungssicherheit für den Einzelhandel zu erreichen. Nur bis Ostern 2012 wurden jetzt die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Köln beschlossen. Da eine Einschränkung durch das Land 2012 zu erwarten ist, hat die FDP einen Antrag eingebracht, die alte Regelung für das ganze Jahr 2012 in Köln auszuweiten. In der weiteren Aussprache wies Ralph Sterck Rot-Grün darauf hin, dass sie für zukünftige Fehlentwicklungen die Verantwortung tragen, wenn nur noch stadtweit vier verkaufsoffene Sonntage die einzelnen Stadtteile benachteiligen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz
"Kritik und Skepsis sind angesichts der bisherigen Unterrichtungspraxis gegenüber dem Unterausschuss Opernsanierung angebracht", so Volker Görzel. Im Änderungsantrag der FDP wurde für eine bessere Information und Darstellung des Unterausschusses geworben. So sollten die notwendigen Ausschussunterlagen auch so zeitig vorgelegt werden, dass sich die Mitglieder entsprechend informieren können. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Weitere Redebeiträge

In weiteren Redebeiträgen setzte sich Volker Görzel mit der Forderung der Linken zur Stärkung der Stadtbibliothek auseinander. "Der Antrag ist phantasielos, nicht zielführend und überflüssig." In der Aussprache zum Antrag zur Verbesserung der Wohnqualität am Brüsseler Platz verwies Görzel auf die Empfehlungen aus dem Moderationsprozess. "Wir setzen nicht auf law and order, aber es gehört auch zur Wahrheit, dass am Brüsseler Platz keine absolute Ruhe einkehren wird. Das sollten uns die Grünen nicht vorgaukeln."

Ulrich Breite zog als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion SPD und Grüne am Nasenring durch die Fiskalarena. In der Debatte zur Finanzierung der Optimierungsmaßnahmen des Winterdienstes wies er darauf hin, in welcher drastischen Weise die Ratsmehrheit von Rot-Grün bis zum heutigen Datum Abgaben und Steuern erhöht hat und dadurch die Kölner Bürgerinnen und Bürger über das Maß weiter belastet. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und des Oberbürgermeisters angenommen.

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