Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP unterstützt Forderung nach mehr Partizipation

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Sterck: Liberale wollen Standards für Bürgerbeteiligung in Köln

Kölner Bürgerinitiativen haben einen Kodex mit Minimalforderungen für eine ernst zu nehmende Bürgerbeteiligung bei größeren Entwicklungsvorhaben in Köln erarbeitet. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, wirft der Verwaltung in diesem Zusammenhang Versagen vor:

„Bereits im Jahr 2001 hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Initiative der FDP-Fraktion die Verwaltung mit der Erarbeitung von Standards für die Bürgerbeteiligung in Köln beauftragt. Bis zum heutigen Tag – nach mehr als zehn Jahren – hat es die Verwaltung nicht für nötig erachtet, diesem Auftrag nachzukommen und zu liefern. Das schafft Bürgerfrust und Politikverdrossenheit.

Bei Planungsprozessen kommt es immer wieder zu Konflikten mit Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den mit der Planung befassten Personen aus Politik und Verwaltung auf der anderen Seite, wenn ein Planungsvorhaben nicht im Rahmen einer Bürgeranhörung vorgestellt wird oder die Zeiten der Offenlage nicht ausreichen oder ungünstig terminiert sind. Auch die Bezirksvertretungen äußern immer wieder der Wunsch, den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu Anhörungen zu geben.

Die Verwaltung soll endlich, wie damals beschlossenen, einen Kriterienkatalog für Standards bei der Bürgerbeteiligung in Köln erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen. Mit Hilfe dieses Kriterienkatalogs sollen alle am Planungsprozess beteiligten Personen und Institutionen im vornherein ablesen können, in welchem Umfang die Bürgerbeteiligung stattfindet, damit es im Vorfeld nicht zu teilweise unverhältnismäßigen Anforderungen oder im Nachhinein zu Kritik kommt. Schließlich sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Ernst genommen werden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr
Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 30.08.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 18.11.2017, 16:30 Uhr
Außerordentlicher Kreisparteitag
Yvonne Gebauer, MdL
Nachwahlen zum Kreisvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Amt der Schulministerin für Nordrhein-Westfalen habe ich ...mehr

Sa., 18.11.2017, 20:00 Uhr
Besuch des Theater der Keller
"Do bess ming Stadt - Köln, eine Baustelle" Liebe Mitglieder, wie in der letzten Sitzung besprochen, freue ich mich nun zum ...mehr

Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I