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12.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Schneesteuer wird auf Grundsteuer gepackt

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Lösung bleibt ungerecht, da auch ohne Winterdienst gezahlt werden muss
Breite: Lösung bleibt ungerecht, da auch ohne Winterdienst gezahlt werden muss

Als erster beratender Ratsausschuss hat der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe, ein Unterausschuss des Umweltausschusses, mit den Stimmen von SPD und Grünen sich für die Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner Hausbesitzer zur Finanzierung des Winterdienstes ausgesprochen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

"Jedes Jahr im Winter, wenn es wieder schneit, kommt der Fastelovend... bei Rot-Grün kommt dafür eine saftige Steuererhöhung für alle Kölner Hausbesitzer und Mieter. Egal wie der Winter ausfällt, ob es viel, wenig oder gar nicht schneit, die Kölnerinnen und Kölner werden ab 2012 zu Kasse gebeten.

Die Schneesteuer wird nun nicht als eine allgemeine Winterdienstgebühr eingeführt, sondern einfach auf die Grundsteuer draufgepackt. Dafür soll der Hebesatz der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte erhöht werden. Da aber die allermeisten Wohnstraßen in Köln überhaupt nicht gestreut und geräumt werden, müssen Einfamilienhausbesitzer für nichterbrachte Leistungen zahlen. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich wohl nur der rot-grünen Ratsmehrheit der Bürgerabzocker.

Aber es kommt noch schlimmer. So sind Hausbesitzer und Mieter von Anliegerstraßen verpflichtet, ihre Straßen (Bürgersteig bis zur Straßenmitte) selbst zu räumen. Diese Hausbesitzer und Mieter dürfen nun räumen und zahlen. Fürs Schneeschippen Steuern zahlen! Der Erfindungsreichtum, den Bürgerinnen und Bürger in den Geldbeutel zu greifen, kennt bei Sozialdemokraten und Grünen keine Schamgrenze.

UnserAntrag,wie bisher den Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, wurde dann auch im Ausschuss von Rot-Grün abgelehnt. Wir Liberalen sehen weiterhin keinen Grund, das Wetterrisiko auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen."

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