Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schneesteuer wird auf Grundsteuer gepackt

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: Lösung bleibt ungerecht, da auch ohne Winterdienst gezahlt werden muss
Breite: Lösung bleibt ungerecht, da auch ohne Winterdienst gezahlt werden muss

Als erster beratender Ratsausschuss hat der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe, ein Unterausschuss des Umweltausschusses, mit den Stimmen von SPD und Grünen sich für die Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner Hausbesitzer zur Finanzierung des Winterdienstes ausgesprochen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

"Jedes Jahr im Winter, wenn es wieder schneit, kommt der Fastelovend... bei Rot-Grün kommt dafür eine saftige Steuererhöhung für alle Kölner Hausbesitzer und Mieter. Egal wie der Winter ausfällt, ob es viel, wenig oder gar nicht schneit, die Kölnerinnen und Kölner werden ab 2012 zu Kasse gebeten.

Die Schneesteuer wird nun nicht als eine allgemeine Winterdienstgebühr eingeführt, sondern einfach auf die Grundsteuer draufgepackt. Dafür soll der Hebesatz der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte erhöht werden. Da aber die allermeisten Wohnstraßen in Köln überhaupt nicht gestreut und geräumt werden, müssen Einfamilienhausbesitzer für nichterbrachte Leistungen zahlen. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich wohl nur der rot-grünen Ratsmehrheit der Bürgerabzocker.

Aber es kommt noch schlimmer. So sind Hausbesitzer und Mieter von Anliegerstraßen verpflichtet, ihre Straßen (Bürgersteig bis zur Straßenmitte) selbst zu räumen. Diese Hausbesitzer und Mieter dürfen nun räumen und zahlen. Fürs Schneeschippen Steuern zahlen! Der Erfindungsreichtum, den Bürgerinnen und Bürger in den Geldbeutel zu greifen, kennt bei Sozialdemokraten und Grünen keine Schamgrenze.

UnserAntrag,wie bisher den Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, wurde dann auch im Ausschuss von Rot-Grün abgelehnt. Wir Liberalen sehen weiterhin keinen Grund, das Wetterrisiko auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr