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10.11.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

FAZ: Koalition ist besser als ihr Ruf

Christian Lindner, MdB
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Christian Lindner, MdB
Mitgliederbrief zu den Beschlüssen der Koalition

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Ergebnisse, die unsere Koalition am Wochenende erzielt hat: "Die Koalition hat sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Sie ist besser als ihr Ruf."

Über diese Beschlüsse, die wir unter Führung von Philipp Rösler und Rainer Brüderle erzielt haben, möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren – und über die Fortschritte bei der wichtigsten Aufgabe der deutschen Politik: der Stabilisierung unserer Währung.

1. Investitionen in Stabilität und Gerechtigkeit

Deutschland wird um seine robuste Wirtschaft, seine Exportstärke, die geringe Arbeitslosigkeit und die Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung beneidet. Wir wissen: Diese Erfolge sind in erster Linie ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürgern. Aber für sie müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb hat die Koalition von FDP und CDU/CSU am Sonntag weitere Investitionen in Stabilität und Gerechtigkeit beschlossen.

Die FDP arbeitet für mehr Steuergerechtigkeit.

Wir wollen den Staat schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien – aber nicht, indem er sich weiter an der Inflation bereichert. Gehaltserhöhungen, die die Inflation ausgleichen, können durch höhere Steuern sogar zu einem Verlust an Kaufkraft führen – diese "kalte Progression" nimmt der arbeitenden Mitte in Deutschland ihren Anteil am Aufschwung!

Die FDP war die erste Partei, die dieses Problem der verschwiegenen Steuererhöhungen durch politisches Unterlassen benannt hat. Jetzt gehen wir es in der Koalition an. Das ist keine Frage des finanziellen Volumens, sondern im Kern eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht darum, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die den Bürgerinnen und Bürgern und nicht ihm zustehen. Auch das ist Konsolidierung.

Die FDP war die erste Partei, die dieses Problem der verschwiegenen Steuererhöhungen durch politisches Unterlassen benannt hat. Jetzt gehen wir es in der Koalition an. Das ist keine Frage des finanziellen Volumens, sondern im Kern eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht darum, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die den Bürgerinnen und Bürgern und nicht ihm zustehen. Auch das ist Konsolidierung.

Konkret werden wir das steuerfreie Existenzminimum (Grundfreibetrag) alle zwei Jahre der Preisentwicklung anpassen, dabei aber regelmäßig auch den Steuertarif verändern. Sonst würde der Tarifverlauf immer steiler werden. In den Jahren 2013 und 2014 heben wir den Grundfreibetrag um 350 Euro auf 8.354 Euro an (Volumen 4 Milliarden Euro). Da diese Maßnahme vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde, kann sich der Bundesrat dem nicht entziehen. Darüber hinaus werden wir den Steuertarif ebenfalls an die Preisentwicklung anpassen (2 Milliarden Euro) und seitens des Bundes die Kosten tragen. Im Vergleich zum Jahr 2009 werden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand insgesamt um gut 30 Milliarden Euro entlastet, beispielsweise durch das schon 2010 um jährlich 240 Euro erhöhte Kindergeld. Zusammen mit den beschlossenen Schritten zur Steuervereinfachung zeigt sich: Die FDP steht für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat.

Die Opposition hat dagegen Steuererhöhungen gefordert, die bereits bei qualifizierten Beschäftigten zu einer Belastung von über 50 Prozent führen würden. Leider hört man ähnliche Forderungen auch aus der Union. Dass SPD und Grüne den Mittelstand abkassieren wollen, war bekannt. Dass Rot-Grün aber durch die Verhinderung einer Inflationsanpassung die Steuerlast beim Existenzminimum erhöht, wäre unerhört. Wir wollen sehen, wie Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin das vor den Werkstoren erklären.

Die FDP bekämpft den Fachkräftemangel.

Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Wir setzen auf Bildung und Weiterqualifikation, aber im demographischen Wandel wird dies nicht ausreichen. Deshalb hat die FDP sich für eine an deutschen Interessen orientierte Zuwanderung von Hochqualifizierten eingesetzt. Dabei haben uns die Wirtschaftsverbände und Experten unterstützt.

Jetzt konnten wir die Union überzeugen: Jetzt wird beispielsweise die Gehaltsschwelle für die dauerhafte Niederlassung in Deutschland von jährlichen 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt – und damit den realistischen Einstiegsgehältern von Ingenieuren und anderen Fachkräften angenähert. Die Erlaubnis zur Niederlassung erlischt, wenn innerhalb der ersten drei Jahre Sozialleistungen beansprucht werden – damit schützen wir unser Sozialsystem.

FDP stärkt Qualität und Finanzierung der Pflege.

Für viele Familien ist die Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen eine große Sorge im Alltag. Gerade Menschen, die für Verwandte persönliche Verantwortung übernehmen, verdienen unsere Solidarität. Der Bundesvorsitzende und der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben sich in der Vergangenheit stark für pflegende Familienangehörige und für von Demenz betroffene Menschen eingesetzt. Jetzt werden unter anderem die ambulanten Geldleistungen ausgebaut. Wir mobilisieren 1,1 Milliarden Euro für Qualität in der Pflege. Diese Qualität hat ihren Preis: Der Beitrag zur Pflegeversicherung muss 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Da aber die Rentenbeiträge 2012 und 2013 um voraussichtlich insgesamt 0,7 Prozentpunkte sinken, werden die Sozialbeiträge trotzdem für alle geringer.

Als Liberale setzen wir auf Selbstverantwortung und Wahlfreiheit. Deshalb haben wir uns für eine individuelle und kapitalgedeckte Ergänzung der Pflegeversicherung ausgesprochen, auf die Politiker keinen Zugriff haben. Der Einstieg ist nun gelungen: Nach dem Modell der "Riester-Rente" erhalten die Bürgerinnen und Bürger ab 2013 für bis zu 1 Prozent ihres Bruttoeinkommens eine steuerliche Förderung. Da die soziale Pflegeversicherung insgesamt den Charakter einer "Teilkasko-Versicherung" hat, ist die private Absicherung besonders wichtig. Diese stärken wir nun.

Die FDP verbessert Verkehrswege und verhindert Belastungen für Autofahrer.
Der Bund investiert im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich in bessere Straßen und Verkehrswege – und zwar ohne zusätzliche Belastungen für Autofahrer. Die von der CSU geforderte PKW-Maut kommt nicht, weil eine kostenneutrale Einführung unwahrscheinlich wäre. Aus den Mitteln wollen wir auch den Breitband-Ausbau stärken.

Ebenfalls im Paket enthalten ist die Einführung eines Betreuungsgelds für Familien, die ihre Kinder zuhause fördern. Dieses bereits im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben konnten wir nicht stoppen, aber wir haben darauf gedrungen, dass das Betreuungsgeld mit Sozialleistungen verrechnet wird. So werden keine finanziellen Anreize gesetzt, Kindern den Besuch einer KiTa vorzuenthalten.

2. Bewältigung der europäischen Schuldenkrise

Der Stabilitätspakt wurde von der Regierung Schröder/Fischer gebrochen. Es ist eine Schuldenblase in Europa entstanden, die bei Beachtung der Regeln nie hätte entstehen dürfen. Wir können dieser Krise jetzt nicht entfliehen – wir müssen sie meistern, um im deutschen Interesse die Idee des geeinten Europa zu verteidigen und um unsere Arbeitsplätze zu schützen.

In diesen Tagen bereitet uns die Lage in Griechenland nach wie vor die größten Sorgen. Für die FDP ist klar: Europäische Nothilfe kann es nur im Gegenzug zu Reformen und echten Einsparungen geben. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, müsste Griechenland seinen Weg außerhalb der Euro-Zone fortsetzen, das haben Philipp Rösler und Rainer Brüderle unterstrichen.

Eine Insolvenz ohne Plan oder ein sofortiger Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre bis vor wenigen Wochen kaum kontrollierbar verlaufen. Damals waren solche Forderungen nicht zu verantworten. Es drohte eine Krise wie nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Der Zusammenbruch einer einzelnen Bank auf einem anderen Kontinent hat bei uns im Jahr 2008 durch Kettenreaktionen zu 5 Prozent Wirtschaftseinbruch geführt.

Es waren Zwischenschritte erforderlich.

Der Bundeswirtschaftsminister hat die notwendige Debatte um Instrumente für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten vorangetrieben. SPD und Grüne haben deshalb noch seinen Rücktritt gefordert. Heute sichert die kürzlich errichtete provisorische Brandschutzwand ("EFSF") unsere Arbeitsplätze und Sparguthaben. Das deutsche Haftungsvolumen bleibt dabei auf 211 Milliarden Euro begrenzt. Auf dem letzten EU-Gipfel konnte nun die von der FDP geforderte Beteiligung privater Gläubiger im Rahmen eines Schuldenschnitts für Griechenland auf 50 Prozent ausgedehnt werden. Die vom Steuerzahler verbürgten Hilfskredite bleiben außen vor: Es verlieren also nur diejenigen, die davor jahrelang an den Schuldenbergen gut verdient haben.

Die FDP kämpft weiter.

- für ein in Stabilität und Verantwortung neu geeintes Europa, denn nur gemeinsam können wir unsere Interessen auf der Weltbühne vertreten;
- für einen erneuerten Stabilitätspakt II und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung, die strikte Regeln, automatische Sanktion und Impulse für Reformen verbinden, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann;
- für eine Verbindung von Handeln und Haften durch die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für Euro-Mitgliedstaaten, in dem vor allem private Kreditgeber am Schaden beteiligt werden. Dazu brauchen wir den langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der dann Notkredite nur nach einstimmigem Beschluss - ein deutsches Veto ist also möglich! - und mit strengen Vorgaben vergeben darf.

Unsere Politik ist nicht ohne Alternativen: Rot-Grün fordert die Vergemeinschaftung von Schulden in einem großen Topf ("Eurobonds") und eine europaweite Wirtschaftsregierung, die zentralistisch auch in unsere Wirtschaft eingreifen könnte. Und unser Parteifreund Frank Schäffler wirbt dafür, dass allein die FDP sich der europäischen Krisenstrategie verweigert. Könnte die FDP so weiter Einfluss auf die Krisenpolitik nehmen? Stattdessen fordert er einen gleichzeitigen Schuldenschnitt für alle betroffenen Staaten. Der Geldkreislauf und die Realwirtschaft könnten darüber zusammenbrechen, die Währungsunion wäre beendet. Der finanzielle Schaden für die Exportnation Deutschland würde das bisherige Haftungsvolumen weit übersteigen - aber ohne Chance auf Rückzahlung. Ist das ein Plan, der Aussicht auf Verwirklichung und Erfolg hätte?

Die FDP hat in ihrer Geschichte stets Verantwortung getragen – für Deutschland und Europa. Wir stehen für eine Politik von Maß und Mitte, der Sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse des vergangenen Wochenendes machen deutlich: Es ist gut und notwendig, dass die FDP in einer außergewöhnlichen Situation Verantwortung übernimmt – und nicht anderen die Macht überlässt. Vor Verantwortung flüchten Liberale nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie weiter herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Lindner, MdB
Generalsekretär der FDP

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