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29.11.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Befreiungsschlag für Gastronomie und Handel

Ernst Burgbacher, MdB
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Ernst Burgbacher, MdB
Einen Befreiungsschlag für die Gastronomie und den Einzelhandel durch die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes und eine Liberalisierung der Sperrzeiten in der Gastronomie fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: der im September zu diesem Thema auch in Köln zu Gast war):

Die Gastronomie und Hotellerie sowie der Einzelhandel leiden besonders stark unter der verheerenden rot-grünen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Der daraus resultierende Konjunktur- und Konsumeinbruch wirkt sich in diesen Branchen besonders dramatisch aus. Deshalb sind hier schnell wirksame Konzepte gefragt. Als Befreiungsschlag für die Gastronomie und Hotellerie sowie den Einzelhandel schlagen die Liberalen vor:
1. Die Einführung von 630-Euro-Jobs bei einer Pauschalbesteuerung mit dem Mindeststeuersatz und Verzicht auf Sozialabgaben.
2. Die Aufhebung des verkrusteten Ladenschlussgesetzes.
3. Die Liberalisierung der Sperrzeiten in der Gastronomie.
Diese Maßnahmen belasten nicht die Haushalte. Zudem führen sie schnell zu einer Belebung des Konsums. Schließlich wird überflüssige Bürokratie abgebaut.

Mit diesen mutigen Reformen wird der Tourismusstandort Deutschland und der Einzelhandel durch eine Ankurbelung des Konsums gestärkt. Das wiederum führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und sichert die Existenz vieler Unternehmen.
Die FDP wird mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen Vorschläge unterbreiten, um die Wachstumskräfte in Deutschland wieder zu stärken. Die Bundesregierung sollte diese Vorschläge aufgreifen und über ihren parteipolitischen Schatten springen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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