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27.10.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP will Dichtheitsprüfung in Köln aussetzen

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Sterck: Neue Entwicklungen im Landtag abwarten

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen diese Prüfung. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun in Köln außerhalb der Einzugsgebiete von Trinkwasserbrunnen nicht mehr an der bestehende Prüfpflicht festhalten. Wir müssen jetzt erst recht alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen.

Es besteht berechtigte Hoffnung, dass wir dieser Prüfung bald definitiv ein Ende setzen können. Nach dem Willen der Liberalen im NRW-Landtag soll stattdessen das niedersächsische Modell eingeführt werden. Danach obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden. Die FDP wird sich in Köln dafür einsetzen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von einer Prüfpflicht absehen."

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