Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.10.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

FDP sorgt für mehr Steuergerechtigkeit

Dr. Philipp Rösler
Dr. Philipp Rösler
Dr. Philipp Rösler
Bild verkleinern
Dr. Philipp Rösler
Bis zu 7 Milliarden Euro Entlastung 2013 - Ende der Kalten Progression

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die im Sommer von der Koalition beschlossenen Steuerentlastungen konkretisiert. Mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik wolle man den Weg aus dem Schuldenstaat konsequent weitergehen. Im laufenden Jahr werde man die Neuverschuldung noch weiter zurückfahren können, als bislang erwartet. Der Teil der Steuermehreinnahmen, der auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zurückgeht, soll zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen.

Die schleichende Mehrbelastung durch die sogenannte "Kalte Progression" soll den Steuerzahlern jedoch zurückgegeben werden: Ihnen soll zum 1. Januar 2013 bis zu 7 Milliarden Euro mehr in der Tasche bleiben. Als "Kalte Progression" wird die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler bezeichnet, die durch die progressive Ausgestaltung des Steuersystems entsteht: Gehaltserhöhungen, die lediglich dem Ausgleich der Geldwertentwicklung dienen, führen zu einer höheren Steuerbelastung.

Dadurch sinkt im Endeffekt die Kaufkraft, während Bund, Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen verbuchen können. Der Abbau der "Kalten Progression" soll durch eine Erhöhung des Einkommensteuer-Grundfreibetrages und eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte umgesetzt werden und soll so insbesondere untere und mittlere Einkommen entlasten.

Die "Kalte Progression" soll darüber hinaus dauerhaft eingedämmt werden. Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit - ein großer Erfolg für die FDP. Ab der nächsten Legislaturperiode soll die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Wirkung der "Kalten Progression" vorlegen und prüfen, ob eine Tarifkorrektur zum Ausgleich geboten ist. Genau dies hatte die FDP bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 gefordert. Das sorgt für mehr Transparenz und das Ende der stillschweigenden Steuererhöhungen.

"Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland", sagte Generalsekretär Christian Lindner zum Rösler-Schäuble-Vorschlag. In der Schuldenkrise habe die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte politische Priorität. Künftig müsse sich aber die Politik für ihr Handeln oder Nichthandeln hinsichtlich stillschweigender Steuererhöhungen rechtfertigen. Rot-Grün sei eingeladen, den Vorschlag zu unterstützen. Dies würde von Verständnis für die Situation der Mittelschicht in Deutschland zeugen. Pläne für massive Steuererhöhungen hingegen seien nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch gefährlich.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr