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21.10.2011

FDP-Bundestagsfraktion

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FDP sorgt für mehr Steuergerechtigkeit

Dr. Philipp Rösler
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Bis zu 7 Milliarden Euro Entlastung 2013 - Ende der Kalten Progression

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die im Sommer von der Koalition beschlossenen Steuerentlastungen konkretisiert. Mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik wolle man den Weg aus dem Schuldenstaat konsequent weitergehen. Im laufenden Jahr werde man die Neuverschuldung noch weiter zurückfahren können, als bislang erwartet. Der Teil der Steuermehreinnahmen, der auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zurückgeht, soll zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen.

Die schleichende Mehrbelastung durch die sogenannte "Kalte Progression" soll den Steuerzahlern jedoch zurückgegeben werden: Ihnen soll zum 1. Januar 2013 bis zu 7 Milliarden Euro mehr in der Tasche bleiben. Als "Kalte Progression" wird die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler bezeichnet, die durch die progressive Ausgestaltung des Steuersystems entsteht: Gehaltserhöhungen, die lediglich dem Ausgleich der Geldwertentwicklung dienen, führen zu einer höheren Steuerbelastung.

Dadurch sinkt im Endeffekt die Kaufkraft, während Bund, Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen verbuchen können. Der Abbau der "Kalten Progression" soll durch eine Erhöhung des Einkommensteuer-Grundfreibetrages und eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte umgesetzt werden und soll so insbesondere untere und mittlere Einkommen entlasten.

Die "Kalte Progression" soll darüber hinaus dauerhaft eingedämmt werden. Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit - ein großer Erfolg für die FDP. Ab der nächsten Legislaturperiode soll die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Wirkung der "Kalten Progression" vorlegen und prüfen, ob eine Tarifkorrektur zum Ausgleich geboten ist. Genau dies hatte die FDP bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 gefordert. Das sorgt für mehr Transparenz und das Ende der stillschweigenden Steuererhöhungen.

"Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland", sagte Generalsekretär Christian Lindner zum Rösler-Schäuble-Vorschlag. In der Schuldenkrise habe die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte politische Priorität. Künftig müsse sich aber die Politik für ihr Handeln oder Nichthandeln hinsichtlich stillschweigender Steuererhöhungen rechtfertigen. Rot-Grün sei eingeladen, den Vorschlag zu unterstützen. Dies würde von Verständnis für die Situation der Mittelschicht in Deutschland zeugen. Pläne für massive Steuererhöhungen hingegen seien nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch gefährlich.

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