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14.10.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberaler Doppelschlag im Rat

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Veedelsinitiative Innenstadt und Quartiergarage Ebertplatz nehmen Hürden
Veedelsinitiative Innenstadt und Quartiergarage Ebertplatz nehmen Hürden

Einbringung des Haushalts: Oberbürgermeister Roters brachte zu Beginn der gestrigen Ratssitzung den Entwurf des Haushalts 2012 ein. Stadtkämmerin Klug stellte das umfangreiche Defizit für die kommenden Jahre dar und musste den bereits im Finanzausschuss von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite geäußerten Zweifel bestätigen, dass sich das strukturelle Defizit Jahr für Jahr auf jeweils 300 Millionen Euro belaufen wird.

Wahl eines Beigeordneten für Planen, Bauen und Verkehr: Stadtplanungsdezernent Streitberger wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen für ein dreiviertel Jahr wiedergewählt. Danach soll er in eine städtische Gesellschaft wechseln. Die FDP-Fraktion stimmte gegen seine Wiederwahl, da sie mit der Leistungsbilanz seiner achtjährigen Amtszeit nicht zufrieden ist.

Initiativen der FDP-Fraktion

Keine Einheitshöchstgeschwindigkeit im Kölner Straßennetz: Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begründete den Antrag. „Eine Einheitsgeschwindigkeit auf Kölner Straßen wird von der FDP abgelehnt. Die Verwaltung hat durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der rot-grünen Ratsmehrheit versucht, hier Fakten zu schaffen und die Ratsgremien vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Liberalen fordern daher, dass die Verwaltung dem Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage vorlegt, aus der hervorgeht, nach welchen sachlichen Kriterien, wie z.B. Unfallhäufigkeit und Lärmbelastung, eine Reduzierung des Tempos auf 50 nachvollziehbar erfolgen muss." Kirchmeyer hielt der SPD zu deren Ungemach Zitate ihres Bezirksbürgermeisters in Kalk Thiele vor. „Schwierig wird Verkehrspolitik da, wo Ideologie statt Vernunft das politische Handeln bestimmt. Stadtweit einheitlich Tempo 50 als maximale Höchstgeschwindigkeit einzuführen, ist unverhältnismäßiger Unsinn."

Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt zu Stadtteilen: FDP-Fraktionschef Ralph Sterck begründet den Antrag der Liberalen zur Aufwertung der Veedel in der Innenstadt zu Stadtteilen. Die derzeitige bürokratische Einteilung in Alt- und Neustadt-Nord und -Süd gehöre durch die tatsächlichen Bezeichnungen wie Eigelstein, Belgisches Viertel und Südstadt ersetzt. Der Vorschlag stieß auf breites Wohlwollen bei den übrigen Ratsmitgliedern. Er wurde zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen. Sterck forderte jedoch, die Sache bis zur nächsten Sommerpause entscheidungsreif zu machen. Die Abstimmung über den Antrag war ein großer Erfolg für die FDP-Fraktion und ein persönlicher Erfolg für Stercks zähes Ringen für diese Initiative der Kölner Liberalen.

Zusätzliches Gymnasium für Köln: Yvonne Gebauer hielt in sehr engagierter Rede die Fahnen liberaler Schul- und Bildungspolitik hoch. In einem Antrag hat die FDP die Einrichtung eines zusätzlichen dreizügigen Gymnasiums für den Stadtbezirk Lindenthal gefordert. In die Aussprache über diesen Antrag floss auch die Beratung über den integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan ein. Es wurde wieder einmal klar und deutlich erkennbar, dass seitens Rot-Grün lediglich die Einrichtung weiterer Gesamtschulen oder Sekundarschulen für Köln angestrebt wird. Ein Wahlverhalten der Eltern in Bezug auf die Schulform Gymnasium finde keine Beachtung. „Einen Blankoscheck bei der Ausgestaltung des Schulentwicklungsplans werden wir Ihnen nicht ausstellen, deshalb lehnen wir diesen ab", so die schulpolitische Sprecherin Gebauer. Im Gegenzug wurde der FDP-Antrag ebenfalls abgelehnt.

Gesundheit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Antrag der CDU-Fraktion: Volker Görzel unterstützte die Initiative, stellte jedoch insbesondere auch auf eine Erforschung der Gründe für die hohen Fehlzeiten der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. „Täglich fehlen 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei de Stadtverwaltung Köln. Auf den Punkt gebracht: Wir haben kein Erkenntisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit." Der Antrag und der liberale Änderungsantrag wurden zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht verwiesen.

Aufwertung Ebertplatz: Einen großen Erfolg konnten die Liberalen bei der von ihnen geforderten Quartiergarage unter dem Ebertplatz einfahren. Ralph Sterck begründete den von ihm ausgehandelten gemeinsamen Änderungsantrag der vier großen Fraktionen so parteiübergreifend, dass kein weiteres Ratsmitglied das Wort ergriff. Ebenso erfreulich verlief die Abstimmung: einstimmig. Die Verwaltung soll nun die Machbarkeit einer Tiefgarage im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Platzes untersuchen.

Evaluation des von der Sparkasse übernommenen Vermögens: Den Dringlichkeitsantrag, der zuvor in den nicht-öffentlichen Teil verwiesen wurde, begründete Ralph Sterck kurz mit dem ursprünglichen Vorhaben, Vermögensgegenstände der Sparkasse KölnBonn wegen der Auflagen der EU bei der Stadt nur zu "parken". Daher müsse regelmäßig die Veräußerung geprüft werden. Überraschenderweise wurde der Antrag beschlossen.

Wahl von Sachkundigen Einwohnern: Zu neuen Sachkundigen Einwohnern für die FDP-Fraktion wurden vom Rat Rüdiger Dröger (Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen, Vergabe und Internationales) und Claudia Klein (Ausschuss für Schule und Weiterbildung) benannt.

Die Anfrage zur Haushaltskonsolidierung aus Leistungen des Bildungspakets der Bundesregierung wurde von der Verwaltung beantwortet.

Reden zu Anträgen anderer Fraktionen und Verwaltungsvorlagen

Städtische Wohnungsbauförderung, Antrag von SPD und Grünen: Katja Hoyer stellte in ihrer Rede fest, dass der Mangel an preiswertem Wohnraum in Köln auch darauf zurückzuführen sei, dass die rote-grüne Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von einer Mrd. Euro unter CDU und FDP auf nur noch 800 Mio. gekürzt habe. Der Forderung von SPD und Grünen, deshalb auf Kölner Ebene potentiellen Investoren Darlehen in Höhe von ca. 35 Millionen jährlich zu zahlen, erteilte sie eine klare Absage. „Wir in Köln können nicht alles ausgleichen, was in Düsseldorf gekürzt wurde. Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage und da gilt es, kommunale Aufgaben zu reduzieren. Eine kommunale Wohnungsbauförderung ist aber das glatte Gegenteil von Aufgabenreduzierung."

Resolution des Rates zur Hafenpolitik, Antrag der Linken: Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stellte klar, dass die FDP-Fraktion die Resolution der Linken ablehne, da die Privatisierung auch Chancen für Köln schaffe. „Nur wenn der Bund seine Anteile verkauft, hat kann die HGK sich am Duisburger Hafen beteiligen. Das Bieterverfahren zu beenden, wäre daher unsinnig. Die HGK muss sich aber auch dem Wettbewerb mit privaten Bietern stellen. Die bisherige Eigentümerstruktur seit der Gründung des Hafens vor über 200 Jahren hat zu keiner besonders guten regionalen Kooperation geführt. Daher ist es richtig, dass der Bund sich von seinen Anteilen trennt", so Houben.

Organisationsanalyse der Gebäudewirtschaft, Antrag von SPD und Grünen: Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, raufte sich die Haare beim Plan, aus einem Eigenbetrieb der Stadt Köln wieder ein Amt der Stadtverwaltung zu machen. „Anstatt die Gebäudewirtschaft von Bürokratie zu befreien und mit mehr betriebswirtschaftlichen Instrumenten eine unternehmerische Kultur des Kostendenkens einzuführen, wollen SPD und Grüne der Gebäudewirtschaft wieder den Verwaltungsstempel aufdrücken. Der Transformationsprozess von einem Amt zu einem unter Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten handelndem Unternehmen ist nicht gelungen. Sie ist weder Fisch noch Fleisch." Breite forderte eine Organisationsanalyse für die Frage, wie der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft sich mehr wie ein Unternehmen wie die Rhein-Energie verstehen könne.

Weihnachtsticket für Köln, Antrag der CDU: Sylvia Laufenberg begrüßte die Initiative der CDU zur Einführung eines Weihnachtstickets und forderte, die dabei entstehenden Kosten nicht dem Einzelhandel aufzubürden, wie dies im Ersetzungsantrag von SPD und Grünen gefordert wird. Leider nahm die rot-grüne Ratsmehrheit die fundierten Argumente nicht an, so dass die Liberalen schlussendlich gegen den geänderten Antrag stimmen mussten.

Weiterentwicklung des Bäderkonzepts in Köln: Ulrich Breite stellte klar, dass die Sanierung des Rodenkirchener Bades mit dem Bäderkonzept ein Erfolg der Liberalen ist. „Die FDP steht zu diesem Bäderkonzept. Die frohen Botschaften sind mit der Eröffnung des Ossendorfbades, des Hallenbades am Stadionbad und im Lentpark sowie der anstehenden Eröffnung des grundsanierten Zollstockbades schon vollbracht. Die Konsequenzen aus diesem Kraftakt zur Erneuerung der Kölner Schwimmbadlandschaft in Höhe von 150 Mio. Euro Investitionen sind es jedoch nicht. Die Konsequenzen, dass für die neuen Bäder alte Bäder geschlossen werden müssen, werden nun auch bei der FDP abgeladen. Dennoch, wir brauchen eine attraktive, öffentliche Bäderlandschaft in Köln, die für die schwimmbegeisterten Kölnerinnen und Kölner attraktiv ist", so Breite.

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