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30.09.2011

FDP-Bundestagsfraktion

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Ein guter Tag für Europa und den Euro

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Regierungskoalition stimmte mit klarer eigenen Mehrheit

Der Deutsche Bundestag hat dem sogenannten "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" zugestimmt. Die Regierungskoalition stimmte mit einer klaren eigenen Mehrheit für die Veränderungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

"Das heutige Votum des Bundestages ist ein Meilenstein für Europa, für Deutschland und diese Bundesregierung", erklärte Werner Hoyer im Anschluss. "Heute haben wir unser Bekenntnis zur europäischen Integration, das seit Bestehen der Bundesrepublik eine unverrückbare Säule deutscher Außenpolitik ist, erneuert und unsere Entschlossenheit, Frieden und Wohlstand in Freiheit auch zur Maxime unseres Handelns im 21. Jahrhundert zu machen, untermauert."

Die Kernpunkte des Gesetzes enthalten die Erhöhung des effektiven Operationsvolumens, die Ausweitung des Instrumentenkastens der EFSF bei gleichzeitiger Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages.

Hoyer verwies auf die Abstimmung für einen verschärften Stabilitätspakt im Europäischen Parlament und die "Handlungsfähigkeit Europas", die im Zusammenwirken mit weiteren Initiativen wie der Strategie "Europa 2020", dem "Europäischen Semester" und dem "Pakt für den Euro" demonstriert worden sei.

"Deutschland will Europa fit und unsere gemeinsame Währung sturmfest machen", sagte Staatsminister Hoyer. Zugleich habe die Bundesregierung mit der heutigen Abstimmung daran festgehalten, dass "Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für entgegengebrachte Solidarität" vorausgesetzt würden.

Hoyer resümierte: "Die Diskussionen der vergangenen Monate sind einer Demokratie entsprechend nicht immer geradlinig verlaufen. Das Abstimmungsergebnis straft jedoch jene Lügen, die die pro-europäische Grundhaltung dieser bürgerlichen Regierung versucht haben infrage zu stellen." (29.09.2011)

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