Hoyer begrüßt weitere Sanktionen gegen Syrien

"Weltsicherheitsrat weiterhin gefragt"

Staatsminister Werner Hoyer begrüßt Einigung auf weitere EU-Sanktionen gegen Syrien:

"Die gestern im Grundsatz beschlossene siebte Sanktionsrunde der EU gegen das syrische Regime ist ein unmissverständliches Signal gegen das menschenverachtende Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Syrien braucht einen politischen Neuanfang ohne Präsident Assad.

In der EU sollten wir den Druck aufrechterhalten, bis die Gewalt durch das Regime aufhört. Dazu könnten aus unserer Sicht weitere gezielte Sanktionen im Finanzsektor gehören, um die Finanzquellen des Unterdrückungsapparates noch effektiver auszutrocknen.

Auch ist weiterhin der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefragt, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und der seit Monaten anhaltenden brutalen Gewalt gegen die Menschen in Syrien eine klare Haltung entgegenzusetzen."

Hintergrund-Informationen

Die Repression in Syrien gegen Demonstranten und Oppositionelle hält unvermindert an.

Die EU hat sich deshalb auf weitere EU-autonome Einreisesperren und Finanzsanktionen gegen insgesamt 2 weitere verantwortliche Personen und 6 Institutionen in Syrien, darunter wichtige Unternehmen, geeinigt. Sie hat zudem das bereits bestehende Ölimportembargo der EU um ein Investitionsverbot im Öl- und Gassektor in Syrien ergänzt sowie ein Embargo auf die Auslieferung von Banknoten und Münzen in syrischer Währung verhängt.

Die EU hat in den vergangenen Wochen und Monaten bereits sechs Sanktionsrunden gegen Syrien verhängt. Die Bundesregierung hat die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime wiederholt in aller Schärfe verurteilt und gemeinsam mit ihren Partnern in der EU deutlich gemacht, dass es das Beste für die Menschen in Syrien wäre, wenn Präsident Assad den Weg für einen politischen Neuanfang frei machen würde.

Der deutsche Botschafter in Syrien hat vor wenigen Tagen an der Trauerfeier für einen ermordeten syrischen Aktivisten im Damaszener Vorort Daraya teilgenommen und dadurch die Kritik der Bundesregierung an den massiven Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime erneut bekräftigt.