FDP zur „Klimaschutzinitiative der Stadt Köln“
Von Dr. Rolf Albach
Alle politischen Parteien arbeiten am Ziel, Mensch und Natur nicht durch Klimawandel zu überfordern. Aber es gibt sehr verschiedene Auffassungen über den richtigen Weg dahin. Kann es den Deutschen aufgrund ihrer Fähigkeit zu technischen Innovationen gelingen, Wohlstand mit sehr geringer Klimabelastung zu schaffen und das auch weltweit profitabel umzusetzen? Dies ist die Basis der Energiewende der Bundesregierung.
Oder kann nur Verzicht und Abkehr von dem, was unsere Eltern als Lebensqualität angestrebt haben, die Klimaveränderung bremsen? Dazu gehört auch der erzwungene Verzicht auf Geschwindigkeit, wie ihn die Gutachter als Klimaschutzstrategie Köln vorschlagen.
Es ist zwar ein Naturgesetz, dass weniger Geschwindigkeit weniger Energie benötigt. Es ist auch richtig, dass viele Menschen es gerne etwas ruhiger angehen ließen. Aber ist ein verordnete Langsamkeit, Zwangsausstieg aus dem Tempo der Welt wirklich das, was für Köln richtig ist und was die Menschen in Köln motiviert, Klimaschutz mitzumachen? Ist Verzicht und globales Umverteilen dessen, was unsere Eltern erarbeitet haben, der erfolgreiche Weg? Oder ist es Ordnung im Großen und Freiheit für kreative Lösungen im Einzelnen?
Kann man Klimaschutz wirklich nur durch Aussteigen aus der Globalisierung und noch mehr Gutachten erreichen? Die FDP ist enttäuscht von den Ergebnissen der Gutachten zur Klimaschutzstrategie Köln.
Keine Standortbestimmung
• Köln hat sich verpflichtet, 50% CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 einzusparen. Dazu steht auch die FDP. Keines der Gutachten gibt eine Antwort, wo wir heute gegenüber 1990 stehen. Das vom Klimabündnis geforderte Denken in 5-Jahr-Legislaturperioden hilft niemandem.
• Köln hat eine lebendige Branche an Unternehmen, die an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Die Stärken Kölns werden nicht dargestellt. Dann kann man auch nicht drauf aufbauen. Die FDP will nicht nur Schwächen schwächen, sondern vor allem Stärken stärken.
• Der Landes-Klimaschutzgesetz-Entwurf beschneidet massiv in Kölner Interessen. Die EU will auch Kommunalpolitik machen. Eine Position Kölns dazu? Fehlanzeige.
Kein Aufbruch durch Innovation
• Wo sind die schadstofffreien Busse mit Wasserstoffantrieb, wie sie der Regionalverkehr im Rhein-Erft-Kreis betreibt? Stattdessen russisches Erdgas für die KVB....
• Wo ist das leise Elektroauto und die wo ist die Solartankstelle? Die erste wurde in Köln am 9.9.11 eröffnet - alles von den Gutachtern ignoriert.
Falsche Prioritäten
• Teuren Ökostrom kaufen? Die Stadtentwässerungsbetriebe machen es anders. Sie kaufen Energie so billig wie möglich - und stecken das gesparte Geld in langfristig wirksame Energiesparmassnahmen. Das ist nachhaltig!
• Mehr Fahrrad! Eltern fordern erst Geld für Sicherheit, Licht und Schlaglöcher auf Fahrradwegen. Wir brauchen Infrastruktur für Elektrofahrräder vor allem für die etwas Älteren. Dann Werbung. Nicht umgekehrt.
• Kann es ein Klimaschutzprogramm ohne Bäume geben?
Die Stadt kann Wirtschaft besser?
• Den Gutachtern ist die Werbung der Wärmepumpen-Industrie nicht gut genug. Jetzt soll in Köln die Stadt die Werbung übernehmen.
• Kleine und mittlere Unternehmen tragen die deutsche Wirtschaft. Aber sie sind den Gutachtern nicht sparsam genug. Jetzt soll die Stadt bei den Unternehmen die Modernisierung planen und kontrollieren. Dabei hat die Stadt nicht einmal genug Ingenieure, um die Spielplätze und Schulen zu renovieren!
Langsamkeit ist teuer: mehr Zeit unterwegs, weniger bei der Familie
Schon für Jugendliche ist klar: man braucht von Höhenhaus zum Jugendpark mit der KVB im Schnitt eine Stunde, ungefähr so viel wie zu Fuß. Mit dem Fahrrad braucht man an einem trockenen Tag eine halbe Stunde - und nachts bei Regen? Mit dem Motorroller braucht man für die 6 km eine knappe Viertelstunde.
Mit dem Weg zur Arbeit ist es das Gleiche: das Auto ist heute drei bis vier mal schneller als Fahrrad und Bus. In der Industrie rechnet man für gewerbliche Mitarbeiter mit Stundensätzen von 100-150 Euro. Gleichheit (alle langsam!), muss man sich im globalen Wettbewerb leisten können.
Köln ist isoliert
• Warum soll Köln eine eigene Mini-Effizienzagentur aufbauen, wenn es eine für Nordrhein-Westfalen gibt? Zu stolz, „nur“ Außenstelle zu sein?
Die FDP schlägt vor, auf die Einrichtung neuer Stabsstellen und Berater zunächst zu verzichten. Bevor private Hausbesitzer, Kleinunternehmen oder die Wärmepumpenindustrie unterstützt werden, bekommt die Gebäudewirtschaft genug Fachleute für die Planung der Sanierung von Schulen und Kitas auf Passivhaus-Standard. Jeder Ingenieur oder Architekt, der als Beamter, Angestellter oder Berater für die Stadt arbeitet, muss zuerst da eingesetzt werden, wo es am meisten brennt und nutzt. Schulsanierung hilft dem Klima und den Kindern.
Und auch gut beleuchtete Fahrradwege helfen allen Menschen vor allem den Kindern und dem Klima - wenn auch im Winter der Weg zu Arbeit und Schule mit dem Rad sicher möglich sein wird.
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27.09.2011
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Meldung
Die Entdeckung der Langsamkeit
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