Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.09.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Solide Haushaltsführung auch in der EU

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Bild verkleinern
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Hoyer beim Allgemeinen Rat in Brüssel

Im Mittelpunkt des Allgemeinen Rates in Brüssel stand die Aussprache zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Bei dem EU-Ministertreffen ging es auch um die Vorbereitung des bevorstehenden Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 17./18. Oktober.

Staatsminister Werner Hoyer nahm für Deutschland am Allgemeinen Rat teil. Mit Blick auf die EU-Finanzplanung hob er hervor: "Für uns völlig klar, dass es nicht sein kann, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für die EU-Finanzen unterbreitet, der um 100-120 Milliarden über dem liegt, was wir für verantwortbar halten, wenn wir in unseren nationalen Haushalten schmerzhafte Einschnitte machen müssen. Das muss noch geändert werden."

Auch im Rahmen der Europäischen Union brauche man "eine strikte Ausgabenbegrenzung und eine solide Haushaltsführung". Ein Prozent der Wirtschaftleistung der Europäischen Union müsse reichen, um die europäischen Ausgaben zu finanzieren. "Das bedeutet im Klartext, dass wir eine Obergrenze von 1.100 Milliarden Euro für das Budget 2014-2020 sehen", so Hoyer am Rande des Ministertreffens in Brüssel.

Die EU-Kommission hat Ende Juni 2011 einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 vorgelegt. Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung unternehmen und Haushaltskonsolidierungen zu leisten haben. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass Ausgabenbegrenzungen im EU-Haushalt unvermeidlich sind und neue Herausforderungen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden müssen.

Darüber hinaus ging es beim Allgemeinen Rat auch um die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr