Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.08.2011

Auswärtiges Amt

Meldung

Massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Bild verkleinern
Zur Lage in Syrien erklärte Werner Hoyer am 19. August 2011 in Berlin:

"Das syrische Regime setzt die Gewalt gegen die Bürger des Landes fort. Nach Angaben der Opposition wurden auch heute wieder Menschen von den Sicherheitskräften erschossen, trotz der Zusage von Staatspräsident Assad gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon, diese Aktionen einzustelle.

Dies unterstreicht erneut, dass Präsident Assad jede Legitimität verloren hat und sein Amt zur Verfügung stellen sollte, wie es Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits gemeinsam gefordert haben. Wir setzen uns zusammen mit unseren Partnern weiter dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Europäische Union arbeitet unabhängig davon bereits daran, ihre eigenen Sanktionen gegen Syrien weiter zu verschärfen. Aus unserer Sicht sollte dies auch den Ölsektor umfassen.

Wie die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Pillay berichtet, verletzen die syrischen Sicherheitskräfte und das Militär die Menschenrechte umfassend und systematisch. Deswegen wird - auch auf deutsche Initiative - der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am kommenden Montag die Lage in Syrien erörtern. Unsere Einschätzung, dass die maßlosen Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes nicht hingenommen werden können, wird von Regierungen aus aller Welt geteilt."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr