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18.08.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

80.000 € Kosten durch "pro Köln" verursacht

Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von
Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von "pro Köln"
Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von
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Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von "pro Köln"
Breite: Missbrauch von Steuergeldern und demokratischen Institutionen

Die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ hat für den 25. August 2011 wieder einmal eine außerplanmäßige Sitzung des Rates der Stadt Köln einberufen lassen. Dies ist das achte Mal seit 2004, dass „pro Köln“ auf eine außerplanmäßige Ratssitzung besteht. Diesmal behauptet „pro Köln“, angeblich ständig Opfer linksextremer Straftaten zu sein und verlangt vom Rat der Stadt Köln die Verabschiedung einer Resolution, durch die derartige Übergriffe verurteilt werden sollen. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass ‚pro Köln’ den Rat der Stadt Köln und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wiederholt mit sinnfreien Anträgen zur politischen Profilierung missbraucht. Die angebliche Bürgerbewegung zeigt hier mal wieder, dass sie mit einer Bewegung für die Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts zu tun hat, sondern als Vertreter des rechtesten Randes der Gesellschaft den demokratischen Teil der Gesellschaft verhöhnt, indem sie die demokratischen Institutionen zweckentfremdet und die Bürgerschaft für ihre Spielchen zahlen lässt.

Aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kann es nicht sein, dass erneut eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern wegen „pro Köln“ geschieht. Eine Ratssitzung kostet die Stadt mehrere tausend Euro an Verwaltungsaufwand. Und aufgrund der bereits eingeläuteten Sommerpause kann dieser Betrag schnell in den fünfstelligen Bereich gehen. Seit 2004 summiert sich das jetzt schon auf bis zu 80.000 Euro. Dies ist in einer Situation knapper Kassen einfach nicht tragbar.

Wie es ‚pro Köln’ mit den demokratischen Institutionen hält, die nun angeblich zur Hilfe gerufen werden, zeigen die mehrfachen Entgleisungen ihrer Mitglieder in den verschiedenen Gremien. So wurde das Ratsmitglied Jörg Uckermann in der letzten Ratssitzung am 14. Juli 2011 des Saals verwiesen, da er den Oberbürgermeister beleidigt hatte. Auch aus dem Sportausschuss wurde Uckermann schon für mehrere Sitzungen ausgeschlossen, nachdem er den Ausschuss unter anderem mit dem ‚Führerhauptquartier’ verglichen hatte.

Aufgrund der erschreckenden Initiativen und Aussagen von ‚pro Köln’ ermittelt seit längerem der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachtes auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.“

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