Besorgnis über Verhaftung ukrainischer Oppositionsführerin

Hoyer: Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Zur Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Tymoschenko erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute:

„Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Es bestehen große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist.

Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, weckt den Verdacht politisch motivierter Justiz. Sollte sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wäre dies eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union.

Die ukrainische Regierung muss faire und rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten und für ein unabhängiges und überparteiliches Rechtssystem sorgen.“

Am 5. August wurde die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Verstöße gegen die Gerichtsordnung in Untersuchungshaft genommen.

Seit dem 24. Juni läuft gegen sie ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung eines Gaslieferabkommens mit Russland im Jahr 2009. Ihr drohen dafür bis zu 10 Jahre Haft.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld. (05.08.2011)