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03.08.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert mehr Polizisten für Köln

Plakat zur KölnWahl 2004
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Breite: Innenminister gibt uns ein wenig Hoffnung

Die Kölner FDP hat als Konsequenz aus der verfehlten Vision des Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, Köln bis 2010 zur sichersten Millionenstadt Deutschlands zu machen, mehr Polizeibeamte für Köln gefordert. Dieser Forderung der Kölner Liberalen schloss sich einstimmig der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen an. Nun hat der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, auf die Forderung nach mehr Polizisten für Köln reagiert und eine diesbezügliche Anfrage des Oberbürgermeisters Jürgen Roters beantwortet. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kölner Kriminalstatistik für 2010 ist echt mies! Köln hat immer noch die schlechteste Aufklärungsrate (45%) von Straftaten aller deutschen Millionenstädte. Diese Zahlen machen deutlich: Köln hat ein Sicherheitsproblem!

Wir Kölner Liberalen haben darum schon im Frühjahr (01.03.2011) im Rat mit einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, Köln endlich mehr Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Dieser Forderung hat sich der Kölner Polizeipräsident angeschlossen. Die Forderung ist auch nicht unrealistisch, da gerade 1.110 Polizeianwärter in NRW ihre Ausbildung beenden. Das sind über 600 Polizisten mehr als in den Vorjahren und beruht noch auf Beschluss der schwarz-gelben Vorgängerregierung, mehr für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu tun.

Nun hat der Innenminister von NRW auf die Initiative reagiert. Die Antwort ist zwiespältig. Auf der einen Seite ist der Innenminister der Meinung, die besondere Belastung Kölns als größte Stadt NRWs wäre vom Land schon berücksichtigt. Diese Sichtweise widerspricht aber eindeutig dem Ergebnis des Benchmarkings von Köln und München, die gezeigt hat, dass in Köln Polizeistellen insbesondere für den Streifendienst fehlen.

Auch wären die vielen Polizeianwärter schon längst verplant, da sie vorrangig zur Verbesserung der Altersstruktur der Polizei in NRW und zum Ausgleich von vermehrten Pensionierungen in den nächsten Jahren dienen sollen. Dieses Argument überzeugt nur bedingt. Denn der jetzige Innenminister hat die nachhaltige Personalpolitik seines liberalen Vorgängers Ingo Wolf übernommen und die Zahl der kommenden Polizeianwärter sogar auf 1.300 erhöht. Damit müsste eigentlich Spielraum für mehr Polizeistellen in Köln bestehen.

Auf der anderen Seite enthält das Schreiben des jetzigen Innenministers ein wenig Hoffnung, dass die Forderung der FDP nach mehr Polizeistellen in Köln erfüllt werden kann. Denn zum Schluss seines Schreibens stellt er uns Kölnern mehr Polizisten in Aussicht. Nach dem Entwurf der Belastungskräfteverteilung für das Jahr 2011 ist ein personeller Zuwachs für Köln vorgesehen. Somit erkennt das Land die besondere Belastung Kölns an. Auch wenn der Innenminister keine Zahlen nennt, so begrüßt die Kölner FDP ausdrücklich die Erkenntnis, dass für Köln in punkto Sicherheit etwas getan werden muss. Damit wäre die Initiative der FDP für mehr Polizisten in Köln am Ende doch noch erfolgreich.“


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