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18.07.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale Projekte in trockenen Tüchern

Ralph Sterck, MdR
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Rat beschließt u.a. Floradach und Jüdisches Museum

Die FDP-Fraktion hatte als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.07.2011 setzen lassen, auf den Ausbau zu verzichten. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck begründete dies mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Investition. Er warf der SPD vor, eine Mio. Euro für die Befragung verschwendet und dem Instrument einer solchen Befragung einen Bärendienst erwiesen zu haben. Gegenüber der CDU äußerte er sein Unverständnis, warum sie für 50.000 Unterschriften gegen den Schauspielhausneubau umgefallen sei, aber nun 73.000 Stimmen gegen den Hafenausbau nicht anerkennen wolle. In einer von der FDP beantragten geheimen Abstimmung votierte der Rat jedoch mehrheitlich gegen den Antrag.

Die FDP unterstützte einen Antrag zur Verschönerung der linksrheinischen Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke. Er nahm einen Vorschlag aus dem Masterplan Innenstadt auf. „Eine qualitative Aufwertung ist dringend nötig“, so das liberale Ratsmitglied Volker Görzel. Er kritisierte jedoch, dass der von Rot-Grün gestellte Antrag von einer gemeinsam verabredeten Linie der vier demokratischen Fraktionen im Rat abweiche. „Eigentlich war vereinbart, dass zunächst die gemeinsam erstellte und im Mai 2009 verabschiedete Prioritätenliste abgearbeitet wird. Die Rheinuferpromenade gehört nicht dazu.“ Rot-Grün habe nicht mehr die Kraft, eigene Initiativen zu starten. Görzel weiter: „Die müssen jetzt schon aus dem Masterplan abkupfern, um noch den Rest von Handlungsfähigkeit vorzuschützen.“

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten gemeinsam beantragt, junge Familien nicht noch zusätzlich zu der hohen Abgabenlast mit einer Grunderwerbssteuererhöhung zu belasten. Der Rat der Stadt Köln sollte sich gegen die von der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen für den Herbst geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent aussprechen und damit ein deutliches Signal an den Landtag nach Düsseldorf senden. „Der Oberbürgermeister sollte wegen der negativen Auswirkungen gerade für große Kommunen wie Köln gegen die Steuererhöhung intervenieren und sich mit dem Städtetag NRW in Verbindung setzen, um dort Verbündete gegen diese Steuererhöhung zu suchen“, forderte Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Leider vergeblich.

Ralph Sterck griff für die FDP in die Debatte um den künftigen Standort des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln ein. Der Druck und die Begeisterung für einen Umzug von Deutz nach Bayenthal seien verflogen. Er kritisierte die Verwaltung für ihre Blockade, für eine Erweiterung des Campus in Deutz die nötigen Grundstücke bereitzustellen. Dieses Entgegenkommen gegenüber dem Land als Träger der FH wurde anschließend beschlossen.

Als es um den Auftritt der Stadt Köln auf der Immobilienmesse MIPIM in Cannes ging, ergriff Reinhard Houben, Vorsitzender des Wirtschafsausschusses, das Wort. „Die Teilnahme Kölns muss kurzfristig sichergestellt werden. Daher muss noch in den Sommerferien eine entsprechende Vorlage beschlossen werden, damit sich Köln auf dieser wichtigen Immobilienmesse hervorragend darstellt!“ Der Appell verhallte von der rot-grünen Ratsmehrheit bedauerlicherweise ungehört.

Zum Schulentwicklungsplan hinsichtlich der Entwicklung der Kölner Gymnasien sprach Yvonne Gebauer, die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Viele Kölner Gymnasien stehen schon jetzt vor dem räumlichen Kollaps und trotzdem fehlen in den kommenden Jahren in den Stadtbezirken Innenstadt, Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes jeweils bis zu sechs Klassen pro Schuljahr. Wir dürfen unsere Schulen nicht weiter mit Hilfe permanenter Erhöhung der Zügigkeit sowie durch Ausreizen aller vorhandenen Flächen wie eine Zitrone bis auf den letzten Tropfen ausquetschen. Damit machen wir unsere Gymnasien und somit auch unsere Schülerinnen und Schüler saft- und kraftlos. Dieses gilt es durch die Einrichtung neuer Gymnasien in Köln entgegen zu wirken.“ Die Initiative scheiterte jedoch leider.

Ratsfrau Katja Hoyer kritisierte in ihrem Beitrag den aus ihrer Sicht nicht dringlichen Dringlichkeitsantrag von Rot und Grün zur Instrumentenreform: „Sie nutzen das Vehikel der Instrumentenreform, um mal wieder generell mit der schwarz-gelben Bundesregierung abzurechnen.“ Sie betonte, dass trotz einiger kritischen Punkte die Instrumentenreform die Chance für Wettbewerb und Qualitätssicherung biete. Der Antrag wurde trotz ihrer Intervention beschlossen.

Einen der größten Erfolge der letzten Jahre können die Liberalen mit dem Wiederaufbau der Flora einschließlich des historischen Tonnendaches verbuchen. Der Rat folgt damit einer Initiative der FDP aus dem Jahre 2006. Im Rahmen der unbedingt notwendigen Generalsanierung und trotz Kostensteigerung wird die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Kuppel wieder aufgebaut. Dazu erklärte Ralph Sterck in seinem Debattenbeitrag: „Ich freue mich sehr über diesen Beschluss und bin stolz darauf, dass wir diesen Prozess angestoßen haben. Mit dem neuen Dach in alter Form wird eine weitere Kriegswunde geheilt und ein unansehnliches Provisorium vollendet. Dass mit den zusätzlichen Flächen der Veranstaltungsort Flora noch attraktiver, rentierlicher und leistungsfähiger wird, ist ein schöner Nebeneffekt.“

Auch die Archäologische Zone und das Jüdische Museum auf dem Rathausvorplatz brachte der Rat in trockene Tücher. Damit wird eine Forderung der FDP, die erstmalig 1985 durch den damaligen Kreisvorsitzenden Werner Hoyer aktenkundig wurde, Realität. Mit der Planung wird die gewünschte städtebauliche Fassung des Rathausplatzes mit seiner Renaissancelaube im Vorkriegszustand wiederhergestellt. „Schon heute kann man sehen, dass die wegen seiner Authentizität gefasste Stadtortentscheidung wegen der spektakulären Funde richtig war“, erklärte Ralph Sterck. Leider hätten sich die Hoffnungen auf weitere Förderungen für das Projekt nicht erfüllt. Es sei dann aber eine der vornehmsten Aufgaben der Stadt, dieses nicht für die Geschichte Kölns so einmalige Museum zur Not auch allein zu finanzieren.

Ralph Sterck begrüßte für die Liberalen den Beschluss zum Bau des Rheinboulevards, einer großen Freitreppe am Deutzer Rheinufer. Man habe sich die Entscheidung für die große Treppe nicht leicht gemacht, da man ursprünglich für eine kleinere Lösung gewesen sei. Noch kurz vor der Sitzung gab es eine Runde der vier großen Fraktionen mit der Verwaltung, in der versichert wurde, dass die in Deutz gefunden historischen Zeugnisse vom Treppenbau nicht beeinträchtigt würden.

Der Rat beschloss außerdem, als 24. Städtepartnerschaft eine Verbindung mit der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro einzugehen. Auch Staatsminister Werner Hoyer hatte sich dafür eingesetzt. Man verspricht sich davon verstärkte Wirtschaftsbeziehungen. Ralph Sterck, der bereits Mitglied in den beiden Städtepartnerschaftsvereinen ist, wurde in die Delegation gewählt, die im September nach Südamerika fliegt, um die Partnerschaft zu besiegeln.

Der Stadtrat hat außerdem einstimmig einen von der FDP gestellten Antrag angenommen, bei der anstehenden Sanierung des Römisch-Germanischen-Museums eine hochwertige Gastronomie an Stelle der heutigen Gewerbeflächen vorzusehen. Ratsmitglied Görzel erklärte in seiner Antragsbegründung dazu: „Wir erhoffen uns dadurch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Roncalliplatz.“ Zu diesem Zweck soll nun ein Ideenwettbewerb stattfinden.

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