Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.07.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Beitrittsverhandlungen brauchen neuen Schwung

Bild verkleinern
Hoyer im Europaausschuss

"Das Wahlergebnis kam für die Bundesregierung nicht überraschend", sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Mittwochnachmittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Ausgang der Wahlen in der Türkei vom 13. Juni 2011. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit seiner islamisch-konservativen AKP die türkischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen.

Die AKP stehe für wirtschaftlichen Aufschwung, sagte Hoyer, der gleichzeitig auf eine Verschiebung der Mehrheits- verhältnisse im türkischen Parlament hinwies. Erdogans Regierungspartei sei nach dem Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit künftig auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Insbesondere bei der CHP, die mit gut 25 Prozent in das Parlament einzogen war, sah Hoyer das Potenzial, "um eine starke Oppositionspartei zu werden - und gegebenenfalls auch eine ernstzunehmende Alternative zur AKP".

Eines der wichtigsten Projekte der neu gewählten Regierung sei die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Hierzu sei bereits eine Kommission eingerichtet worden, die im September ihre Arbeit aufnehme. Allerdings sei das Ergebnis völlig offen. "Auch ein Scheitern der Verfassungsdebatte ist nicht auszuschließen", betonte Hoyer.

Mit Blick auf die Diskussion über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sagte der Staatsminister, "es wäre gut, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen zu bringen". Allerdings müsse sich die Türkei hierfür "in einen schwierigen Reformprozess" begeben. Auch wenn die Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates den Ablauf der Wahlen als gut und demokratisch bewertet hätten, bereite der Umgang mit der Presse noch Sorgen. Gleichzeitig betonte Hoyer, das Land behalte "eine hohe außenpolitische Bedeutung". (30.06.2011)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr