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15.06.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Hartz-IV-Empfänger erhalten teure High-End-Kühlschränke

Katja Hoyer, MdR
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FDP kritisiert Spendierhosenhaltung der rot-grünen Ratsmehrheit

Im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung oder bei Ersatzbedarf haben SGB-II- und SGB-XII-Leistungsempfänger die Möglichkeit, verschiedene Haushaltsgeräte kostenlos zu erhalten. Dieses belastet den städtischen Haushalt jährlich mit 2,1 Millionen €. Auf Wunsch von Rot-Grün sollen die Leistungsempfänger, entgegen der Verwaltungsvorlage, mit Kühlschränken der höchsten Effizienzklasse A++ ausgestattet werden. Zusätzliche Kosten für die Stadt: 83.000 €. Dazu sagt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

„Die linke Ratsmehrheit macht hier Politik zu Lasten des städtischen Haushalts. Rot-Grün lässt das Augenmaß für eine ausgewogene Lösung vermissen. Wer nur die ökologische Seite betrachtet, vernachlässigt die ökonomische Seite. Niemand weiß zudem, ob es bei den 83.000€ bleibt. Die Stadt wird die Sache auf jeden Fall einiges kosten.

SPD und Grüne, die sich selbst immer als die Wohltäter der Einkommensschwachen sehen, zeigen hier kein Fingerspitzengefühl für die soziale Balance. Personen und Familien mit geringen Einkommen sind kaum in der Lage, sich einen teuren High-End-Kühlschrank zuzulegen. Jedoch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger sollen diesen nun auf Staatskosten erhalten? Die FDP-Fraktion empfindet das als sozial ungerecht und ist den Steuerzahlern auch schwer vermittelbar.“

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