Heftiger Streit um Radarkontrollen

Fraktionen im Verkehrsausschuss uneins - Kommt die Brötchentaste doch noch?

Von Werner Grosch

Im Verkehrsausschuss des Rates stand jetzt eine Reihe von Reizthemen auf der Tagesordnung: von der "Brötchentaste" am Parkautomaten über die drohenden Riesenstaus auf der Rheinuferstraße bis zu Radarkontrollen. Deutlich wurde, dass vor allem die Oppositionsfraktionen CDU und FDP all diese Themen weiterhin offensiv diskutieren wollen.

"Blitzer": Die Standorte von Radarkontrollen im Stadtgebiet und ihr Wert für die Sicherheit führten zu einer heftigen Diskussion. Die FDP hatte der Verwaltung unterstellt, sie stelle Starenkästen mit "konstruierten Begründungen" auf, die vor allem zur Erhöhung der Einnahmen dienten, und forderte sie auf, diese zur Wiederherstellung ihrer eigenen "Glaubwürdigkeit" wieder abzubauen. Die Amtsleiter Robert Kilp (Ordnung) und Klaus Harzendorf (Straßen und Verkehrstechnik) wiesen die Kritik deutlich zurück. Ausschussmitglied Karsten Möring (CDU) erklärte daraufhin, es gebe "keine solide Grundlage" zur Entscheidung über die Standorte.

Der unterschwellige Vorwurf von CDU und FDP, die Bürger würden abgezockt, brachte die Mehrheitsfraktionen auf. Möring sagte, die Fahrer hielten sich nur an Geschwindigkeitsbeschränkungen, "wenn sie den Sinn einsehen". Bettina Tull (Grüne) nannte diese Argumentation "abenteuerlich", Peter Kron (SPD) erklärte, auf dieser Basis könne man ja auch die Steuerfahndung einstellen. Die Verwaltung ihrerseits betonte, dass alle Standorte von Radargeräten als Unfallschwerpunkte eindeutig festgestellt seien. Daraufhin wurden auf Wunsch von FDP-Fraktionschef Ralph Sterck Unfallzahlen mehrerer Abschnitte teils einzeln durchgezählt.

"Brötchentaste": CDU und FDP wollen das Thema "Kostenfreies Parken für 15 Minuten" neu beleben, obwohl der Rat es jüngst beerdigt hatte. Grundlage dafür ist ein neu vorgelegtes, umfangreiches Papier der Verwaltung, das einen klaren Kriterienkatalog für solche Einrichtungen aufstellt. Demnach kämen bis zu 30 Einkaufsstraßen in Köln dafür in Frage. Die Einnahmeverluste lägen demnach bei Verwirklichung in allen denkbaren Straßen im niedrigen sechsstelligen Bereich, deshalb halten die bürgerlichen Parteien eine Umsetzung für absolut richtig.

Rheinuferstraße: Die Querung der künftigen Nord-Süd-Stadtbahn bleibt umstritten. Vorläufige Prüfungen der Verwaltung ergaben, dass wohl nur die Ausweitung von Park-and-Ride-Plätzen eine gewisse Entlastung der Straße bringt, die Staus bei Vorrangschaltung für die Bahn reduzieren könnte. Die Einrichtung von Wasserbussen auf dem Rhein hat sich erwartungsgemäß als unwirtschaftlich erwiesen. Geprüft werden soll nun, ob durch ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs die Verkehrslast spürbar gesenkt werden kann. Dazu soll die Verwaltung den Anteil der durchfahrenden Laster berechnen.

Einigkeit herrschte unter den Fraktionen darüber, dass es einen direkten Fußgängerübergang vom Aachener Weiher über die Aachener Straße in den Grüngürtel geben soll. Er soll verhindern, dass weiterhin Fußgänger bei der Überquerung von Straße und Gleisen ihr Leben riskieren. (11.05.2011)


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